Kommentar

Doppelte Moral

Detlef Drewes kritisiert die Bundesregierung in Berlin wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber EU-Abgas-Grenzwerten

Klimaschutz auf deutsche Art: In Berlin werden Fahrverbote gerichtlich angeordnet. In Luxemburg muss die Umweltministerin strikte Grenzwerte für Pkw ausbremsen. Konsequenz geht anders.

Dabei ist das Meinungsbild innerhalb der Europäischen Union (EU) sogar erstaunlich: Eine überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten tritt für eine Verringerung der Treibhaus-Gase aus den Auspuffrohren um 40 Prozent im nächsten Jahrzehnt ein. Das ist mutig und die richtige Lehre aus dem aktuellen Report des Weltklimarates.

Doch Berlin will die Autobauer schonen, die in einer beispiellosen Lobby-Schlacht das Menetekel vom drohenden Arbeitsplatzabbau in der Branche an die Wand malen. Unverständlicherweise. Denn die Fahrzeugflotte muss modernisiert werden – nicht nur bei den bisher verbreiteten Motoren, die mit Benzin oder Diesel laufen. Der Klimaschutz erfordert auch ein breiteres Angebot an Null-Emissionen-Fahrzeugen.

Investitionen in diese Richtung sind schon deswegen nötig, um den immer größeren Rückstand auf die asiatische Konkurrenz wettzumachen. Das Argument vom Stellenabbau erscheint da kaum glaubhaft. Die Hersteller brauchen mehr Engagement für neue Produkte, nicht weniger. So etwas nennt man Arbeitsbeschaffungsprogramm.

Damit steht die deutsche Bundesregierung in Europa immer öfter allein da – und das nicht nur im Kreis der Länder, die über keine florierende Kfz-Branche verfügen. Auch jene Mitgliedstaaten, die durchaus ihre großen Anteile am europäischen Automobilmarkt haben, treten längst für wirklich ambitionierte Abgas-Grenzwerte ein – aus ökologischen und ökonomischen Gründen.

Die Kanzlerin hat vor Jahren, als sie die Gemeinschaft mit dem Klimaschutz versöhnte, genauso argumentiert. Doch davon kommt zumindest auf europäischer Ebene inzwischen nur noch wenig an. Das ist fatal, weil immer mehr Staaten in Europa auf eine ambitionierte Umweltpolitik umschwenken, Fahrverbote für ganze Regionen erlassen oder angekündigt haben, um die Erderwärmung ebenso zu bekämpfen wie die verunreinigte Luft.

In der europäischen Metropole Brüssel gilt seit Anfang des Monats ein Fahrverbot für Uralt-Dieselfahrzeuge – andere machen vor, was der Wirtschaftsriese Deutschland offenbar nicht schafft. Dabei ist längst klar: Wenn sich die Autobauer nicht selbst zu einer Kraftanstrengung aufraffen, um Klimaschutz und Mobilität auf neue Weise zusammenzuführen, wird der Gesetzgeber sie dazu zwingen müssen.

 
Zum Thema