Kommentar

Doppelzüngig

Archivartikel

Der Klimawandel hinterlässt Spuren – auch in Meinungsumfragen. Immerhin zwei von drei Deutschen sind laut Forschungsgruppe Wahlen der Ansicht, dass hierzulande zu wenig für den Klimaschutz gemacht wird. Eine Bereitschaft, Konsequenzen daraus zu ziehen, ist indes kaum erkennbar. Die große Mehrheit lehnt Einschränkungen wie die derzeit diskutierte CO2-Steuer ab. Nur: An Einschnitten kann kein Weg vorbeiführen, wenn man es ernst meint mit dem Klimaschutz.

Der Grund: Deutschland ist dabei, seine Ziele krachend zu verfehlen. Ob Pariser Klimaabkommen oder EU-Vorgaben. In allen Bereichen hängt die Bundesrepublik hinterher. Besonders schlimm sieht es beim Verkehr aus. Im Vergleich zu 1990 hat der CO2-Ausstoß dort kein bisschen abgenommen.

Klimapolitik gibt es für den Bürger nicht zum Nulltarif – auch wenn die Bundesregierung das noch nicht aussprechen will. Vor allem die CDU fürchtet Konkurrenz von rechts. Nun, da sich der Zuzug von Flüchtlingen verlangsamt hat, käme der AfD ein neues Aufregerthema gelegen. Eine CO2-Steuer, die fossile Energie zusätzlich verteuert, hätte dazu vermutlich das Potenzial. Das zeigen die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich, die sich an hohen Treibstoffpreisen entzündet hatten.

Doch die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die kürzlich eine CO2-Steuer ausschloss, birgt Risiken. Denn das könnte erstens weitere umweltbewusste Unionswähler in die Arme der Grünen treiben. Und zweitens die junge Generation verprellen, die bei ihren Freitagsdemos die Politiker zum Handeln auffordert.

Eine CO2-Steuer mag bei vielen – vor allem älteren – Wählern nicht auf Gegenliebe stoßen, die Alternativen aber sehen nicht besser aus. Und sie sind teuer. Für Strafzahlungen aus dem Emissionshandel hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rund 300 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre zurückgelegt – auch das ist Geld des Steuerzahlers. Und noch ist unklar, ob die Summe reichen wird.

Eine Ausweitung des Emissionshandels als Alternative zur CO2-Steuer ist prinzipiell keine schlechte Idee, doch sie hat zwei Haken. So hat dieser als Steuerungsinstrument in den vergangenen Jahren schlicht nicht funktioniert, außerdem würde eine Änderung auf EU-Ebene Jahre in Anspruch nehmen. Jahre, die Deutschland und vermutlich auch die Atmosphäre nicht hat.

Eine CO2-Steuer hingegen würde schneller und direkter klimaschädliche Gasen verteuern und umweltschonendes Verhalten attraktiver machen. Sicher: Die Einnahmen müssen wieder bei den Menschen landen. Am besten über eine Pro-Kopf-Rückzahlung vergleichbar dem Kindergeld. Dann bleibt jedem selbst überlassen, ob er das Geld für Öl und Benzin ausgeben will oder es für anderes verwendet und klimafreundliche Alternativen sucht. Die freilich muss der Staat dann auch bieten. Vor allem über eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung umweltfreundlicher Technologien.

 
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