Kommentar

Ampelkoalition Positive Bilanz zur Halbzeit

Dreyer lobt Bündnis

lrs

Mainz.Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz hat eine positive Halbzeitbilanz gezogen und den Willen bekundet, das Bündnis nach der nächsten Landtagswahl 2021 fortzusetzen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte gestern in Mainz: „Wir haben vieles versprochen, wir haben sehr Vieles bereits erreicht, und wir haben auch noch Vieles zusammen vor.“ Ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), nannte die Zusammenarbeit „effizient und konstruktiv“ und fügte mit Blick auf die Groko in Berlin hinzu: „Wir verlieren uns nicht in überflüssigem Streit.“ Umweltministerin Ulrike Höfken von den Grünen sagte: „Ich bin froh, dass wir keine Strohfeuer-Regierung sind, sondern eine Leistungs-Regierung.“ Dreyer hob hervor, dass das Land erstmals seit 50 Jahren wieder einen Haushalt ohne neue Schulden hat. Wissing sprach von Erfolgen bei Unternehmensgründungen. Höfken lobte den klaren Kurs bei Asyl, Flüchtlingen und Integration. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte, die „Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“ habe keinen Zukunftsentwurf. lrs

Zum Thema