Kommentar

Dringend nötig

Stefan Vetter zu den verschärften Gesetzen in der Fleischindustrie

Der Bundesarbeitsminister hat geliefert. Im Mai präsentierte Hubertus Heil die Eckpunkte, um gegen notorische Ausbeutung in der Fleischindustrie vorzugehen. Zwei Monate später hat die Regierung nun einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Freilich bedurfte es erst der Corona-Pandemie und einer damit verbundenen Infektionswelle beim Branchenriesen Tönnies, um hier endlich klar Schiff zu machen. Dabei schreien die schlechten Arbeitsbedingungen in den Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben schon seit Jahr und Tag zum Himmel. Gleichwohl zeigen sich Lobby-Verbände jetzt hoch empört. Von einem Schlag gegen die unternehmerische Flexibilität ist die Rede und einem Angriff auf die arbeitsteilige Wirtschaft. Doch was ist das für ein Geschäftsmodell, das die moderne Sklaverei von Werkvertragsarbeitern ausdrücklich einkalkuliert, um Fleisch so billig wie möglich auf den Markt zu werfen?

Die Fleischbranche hat maßgeblich dazu beigetragen, sie zu diskreditieren. Nun muss sie auch selbst die Konsequenzen tragen. Das Angebot an der Fleischtheke im Supermarkt wird deshalb kaum schrumpfen. Mit Fleisch und Wurst lässt sich trotzdem noch genügend verdienen. Und wer plötzlich die Armen im Land entdeckt, um womöglich steigende Preise für unzumutbar zu erklären, der lenkt davon ab, dass es noch Ärmere gibt – nämlich ausländische Beschäftigte in den Fleisch-Unternehmen. Man kann nur hoffen, dass die Union nicht vor der mächtigen Fleischlobby einknickt.