Kommentar

Dünnes Ergebnis

Peter Reinhardt kritisiert den zweiten NSU-Ausschuss

Es liegt in der Natur von Verschwörungstheorien, dass sie schwer zu widerlegen sind. Denn sie behaupten ja meist Dinge, die nicht stattgefunden haben. Entsprechend aufwendig hat der zweite Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags auch abenteuerliche Behauptungen zum Heilbronner Polizistenmord untersucht. Im Dienste der Aufklärung haben die Abgeordneten sich in die Rolle von Kriminalisten begeben, die ihnen eigentlich nicht zusteht. Sie sollen Fehler staatlicher Behörden klären. Stattdessen mussten Zeugen über die Besucher von Kellerclubs Anfang der 1990er Jahre Auskunft geben. So lang wie breit wurden abenteuerliche Spekulationen über den Ku-Klux-Klan beleuchtet. Unter dem Strich steht ein dünnes Ergebnis: Es wurden einige Verschwörungstheorien widerlegt. Zur neu entdeckten Gefahr von Rechtsrock hätte ein Blick in alte Verfassungsschutzberichte geholfen.

Im Vergleich zur Neuauflage war der erste NSU-Ausschuss notwendig und förderte haarsträubendes Behördenversagen im Umfeld der Ermittlungen im rechtsterroristischen Umfeld zutage. Weil die Landtagswahl nahte, musste die Aufklärung 2015 abgebrochen werden. Damals waren alle vier Fraktionen für eine Fortsetzung nach der Wahl. Dass sich das wirklich gelohnt hat, darf man im Rückblick bezweifeln. Die Versuchung ist groß, dass die Landesparlamente ihre schrumpfende Macht durch aufgeblähte Untersuchungsausschüsse kompensieren wollen. Denn die sichern zumindest Aufmerksamkeit.

 
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