Kommentar

Düster

Archivartikel

Manfred Loimeier ist vom Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel schockiert

Der Schuldspruch des Gerichts in Istanbul gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel ist schockierend. Denn er offenbart den Einfluss von Präsident Recep Tayyip Erdogans autokratischer Politik auf die Rechtsprechung in der Türkei.

Mit der erfolgreichen Forderung, Yücel unter anderem wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu verurteilen, setzte sich die Istanbuler Staatsanwaltschaft über das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts von vor einem Jahr schlicht hinweg. Dieses sah in Yücels Untersuchungshaft eine Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit.

Es ändert an der Linientreue des Richterspruchs auch nichts, dass Yücel vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen wurde – zumal ihm im Gegenzug nun noch Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen werden. Das lässt zudem nichts Gutes erwarten für den Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Verfahren im Februar 2021 fortgesetzt werden soll.

Der türkische Präsident fährt einen machtbesessenen Kurs, der Kritiker mundtot machen, statt sich mit ihren Argumenten inhaltlich befassen möchte. Und er befindet sich damit in der Gesellschaft nicht weniger Staatschefs.

Ob Wladimir Putin in Russland, Donald Trump in den USA, ob in Malta oder Slowenien – die Attacken gegen Journalisten nehmen derzeit eher noch zu und werfen damit kein gutes Licht auf den Zustand der Demokratie selbst in westlichen Staaten.

Was daraus zu lernen ist? Dass die Toleranz gegenüber der Presse einen Gradmesser darstellt für die Liberalität einer Gesellschaft. Und dass, wer die Presse in Verruf bringt, weil sie nicht so berichtet, wie es einem gefällt, damit der Demokratie in den Rücken fällt. Das sei mit Blick nach Deutschland auch an all jene gerichtet, die mit dem schnellen Gerede von einer Lügenpresse genau das unterhöhlen, was sie für sich beanspruchen: die Meinungsfreiheit.