Kommentar

Dunkle Zeiten

Gerd Höhler zur Lage in der Türkei ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch: Präsident Erdogan hebelt die Demokratie immer mehr aus

Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wird immer deutlicher, wie tief der Einschnitt ist, den dieses Ereignis bedeutet. Das Land erlebt den größten Umbruch seiner jüngeren Geschichte. Rückblickend wird klar, warum Staatschef Recep Tayyip Erdogan schon am Tag nach dem versuchten Umsturz von einem "Gottesgeschenk" sprach: Er nutzte den Coup für einen Staatsstreich von oben. Der Ausnahmezustand gibt ihm nahezu unumschränkte Befugnisse. Die bevorstehende Einführung des Präsidialsystems wird seine Machtfülle nochmals erweitern. Die Parlamentarier werden damit zu Statisten, die Gewaltenteilung wird ausgehebelt.

Seit dem legendären Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat kein Politiker die Türkei so stark geprägt wie Erdogan. Aber während Atatürk sein Land nach Westen öffnete, ist Erdogan gegenwärtig dabei, die Türkei von Europa wegzuführen. Für die Grundrechte und die demokratischen Werte hat Erdogan nur Hohn und Verachtung übrig.

Das zeigt die Hexenjagd, die er gegen seine Kritiker veranstaltet. Das zeigt seine Kumpanei mit radikalen Islamisten wie der Hamas und der Muslimbruderschaft. Das zeigen die Nazi-Vergleiche, mit denen er im Frühjahr die Europäer überzog. Und das zeigt auch der Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Solange er Präsident sei, werde Yücel nicht entlassen, erklärt Erdogan. In der Türkei entscheiden also nicht die Gerichte über Haft oder Freiheit, sondern der allmächtige Präsident. So ist das in autoritären Staaten. Auch die Massenentlassungen, die Razzien und Verhaftungen haben längst Dimensionen erreicht, wie man sie bisher nur aus Diktaturen kannte.

Selbstverständlich hat die Türkei das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen. Einen Anspruch darauf, unter diesen Vorzeichen in die europäische Familie aufgenommen zu werden, hat sie aber nicht. Es wäre eine Farce, die EU-Beitrittsverhandlungen fortzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs der Union sollten dem Votum des Europäischen Parlaments folgen und die Gespräche aussetzen. Das ist schon deshalb geboten, weil die Türkei die Kopenhagener Kriterien, die für einen Beitrittskandidaten gelten, längst nicht mehr erfüllt. Das Argument, mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen werde der Reformdruck von Ankara genommen, überzeugt nicht. Ohnehin hat die EU so gut wie keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung in der Türkei.

Die Türken selbst haben es in der Hand, was aus ihrem Land werden soll. Die spätestens 2019 fälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die zugleich den Übergang zum neuen Präsidialsystem markieren sollen, sind wahrscheinlich die letzte Chance für eine Kurskorrektur. Obwohl: Von einer freien Abstimmung konnte angesichts der Knebelung regierungskritischer Medien schon beim Verfassungsreferendum im April keine Rede sein. Bis zur nächsten Wahl wird Erdogan die Daumenschrauben weiter anziehen. Die Türkei geht in der Tat dunklen Zeiten entgegen.