Kommentar

Egoismus gewinnt

Archivartikel

Detlef Drewes zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Salzburg: Kanzlerin Angela Merkel ist zurzeit eher das Problem als die Lösung

Es waren diese beiden Zahlen, die tiefe Spuren bei dem Gipfeltreffen in Salzburg hinterließen: Bis August dieses Jahres wurden 86 500 illegale Grenzübertritte nach Europa gezählt – das sind 40 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Und: Nach Italien kamen 62 Prozent weniger Flüchtlinge als 2017. Nein, dieser EU-Gipfel schaffte keinen Durchbruch, aber er machte Bewegung möglich. Die Zahl der Mitgliedstaaten, denen klar wird, dass eine Verteilquote politisch nicht erreichbar ist und deshalb auch keine Lösung der gemeinsamen Probleme darstellt, wächst. Vor diesem Hintergrund setzt Europa auf einen strikteren Grenzschutz und Partner in Nordafrika, um aus dem Mittelmeer gerettete Zuwanderer zunächst dort unterzubringen.

Diese Maßnahmen mögen unterm Strich für ein weiteres Nachlassen der Zuwanderung führen, aber sie lösen nicht die aktuellen Probleme der Staaten, in denen die Aufnahmelager bereist überfüllt sind. Griechenland, Italien und neuerdings auch Spanien brauchen Solidarität. Und die zeigt sich in der Bereitschaft, Migranten aufzunehmen, nicht aber darin, sich von dieser Pflicht freizukaufen. Der erneute und bereits angegraute Vorschlag von Kommissi-onschef Jean-Claude Juncker, den er in Salzburg wieder aus der Schublade holte, löst nichts. Er hatte schon vor Jahren angeregt, Solidarität weit auszulegen.

Schließlich könne ein Land, das keine Flüchtlinge aufnehmen wolle, Verantwortung für die Gemeinschaft an anderer Stelle wie zum Beispiel beim Küsten- und Grenzschutz übernehmen. Oder sich eben freikaufen. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel sagte dazu gestern, es sei „traurig, wenn man darüber nachdenken müsse, was ein Flüchtling kostet“. Der Mann hat Recht. Nun war diese Runde in Salzburg bewusst als informelle Begegnung angesetzt worden, also eine Art lockerer Meinungsaustausch.

Trotzdem traten gerade dadurch Strömungen und Stimmungen zutage. Und die zeigten vor allem, dass der deutsch-französische Motor gerade nicht rund läuft. Die Bundeskanzlerin scheint durch innenpolitische Probleme ausgebremst, dem französischen Staatspräsidenten geht es kaum besser. Merkel hat Macron nach seinen europäischen Höhenflügen regelrecht abstürzen lassen. Die vielversprechenden Überlegungen zur Reform der Währungsunion liegen auf Halde. Die frühere Schlagkraft gemeinsamer Konzepte fehlt schmerzlich. So gewinnen der Egoismus und teilweise auch der Nationalismus anderer an Lautstärke und Gewicht.

Derart zurückgenommen, wie Angela Merkel auftrat, ist sie für die EU eher ein Problem denn eine Hilfe. Das könnte sich beim Brexit zeigen. Denn dabei wird Merkel gebraucht – nicht nur als koordinierende Politikerin, sondern als Hüterin deutscher Interessen. Die kniffligen Details um die künftige Grenze zwischen der britischen Republik Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sind keine Kleinigkeit – auch nicht für die deutsche Wirtschaft. Eine offene Grenze, die die Iren nicht trennt – hier ist ein Kunststück gefragt, an dem Deutschland aus eigenem Interesse mitwirken muss.