Kommentar

Ein bisschen Evolution

Archivartikel

Ralf Müller bewertet den bayerischen Koalitionsvertrag: kaum Kurskorrekturen, einige Wohltaten und ein wenig Grün

Ist es ein „mutloses Weiter so“, wie die SPD-Landesvorsitzende den Koalitionsvertrag zwischen CSU und den Freien Wählern (FW) für Bayern abstempelte? Oder ist es ein Aufbruch? Das Wort Aufbruch nahm freilich auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht in den Mund, als er gestern Abend das 80-Seiten-Vertragswerk vorstellte. Ein „reines Weiter so“ sei es nicht, sagte er. Also doch ein gutes Stück „Weiter so“? Das ist es sicher, und das ist auch so gewollt, denn Revolutionen starten die Bayern nur, wenn es um wirklich Wichtiges wie zum Beispiel die Biergartengemütlichkeit geht.

Für ihre Verhältnisse musste sich die CSU in einigen Punkten aber doch bewegen. Das beginnt von den eingeräumten Korrekturen in Sachen Polizeiaufgabengesetz sowie den Alpenplan und endet bei dem sicher zähneknirschenden Verzicht auf das Kultusressort. Ansonsten hat die CSU wenig zugestehen müssen, was mit einem Verlust von Zacken aus der Krone gleich zu setzen wäre. An der Strangulierung der Windkraft im Freistaat wird nicht gerüttelt und die Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag bleibt lediglich ein „Ziel“. Die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Bayerische Verfassung tut nun wirklich niemandem weh, und die großen Linien in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik werden unverändert fortgeführt.

Die Freien Wähler haben sich dennoch nicht unter Wert verkauft. Rein zahlenmäßig sind drei Minister und zwei Staatssekretärsposten kein schlechtes Ergebnis für einen Juniorpartner, der nur ein wenig mehr als ein Drittel des CSU-Stimmenpotenzials einbringt. Die FW setzten etliche ihrer Leib-und-Magen-Themen um, die weltanschaulich bei der CSU auf keinen Widerstand stießen, sondern nur Geld kosten. Die Einigung in Sachen Familienförderung und zusätzliches Personal sowie Verzicht auf Gebühren wird die bayerischen Staatsausgaben in den nächsten Jahren um weitere 1,2 Milliarden Euro nach oben treiben.

Ausgeglichener Haushalt als Ziel

Das kann dann zum Problem werden, wenn die Steuerquellen – wie erwartet – nicht mehr so üppig sprudeln wie bisher, denn auf den ausgeglichenen Haushalt soll natürlich nicht verzichtet werden. Doch erstmal freuen sich alle Beteiligten über den schönen Koalitionsvertrag.

In personeller Hinsicht kam es etwas anders, als viele Beobachter vermutet hatten: Die CSU verzichtet in der neuen Regierung auf das Kultus- und Umweltressort. Ministerpräsident Söder will erst nach seiner Wahl am kommenden Dienstag Informationen über die neuen oder alten CSU-Kabinettsmitglieder nach außen geben.