Kommentar

Ein echter Gewinn

Wolfgang Mulke zum neuen Sammel-klagerecht

 

Das neue Sammelklagerecht hat auf den ersten Blick ein paar Haken. Dennoch ist es überfällig, weil eine für die Verbraucher ärgerliche Lücke im Recht nun geschlossen wird. Die größte Kritik entzündet sich am Ende des Verfahrens. Ein Verbraucherverband erstreitet zwar für die Verbraucher ein Grundsatzurteil. Individuelle Ausgleichsansprüche an Unternehmen muss danach jedoch jeder Betroffene eigenständig durchsetzen. Das klingt kompliziert. In der Praxis wird es wohl gar nicht so weit kommen, dass die Gerichte unzählige Einzelentscheidungen treffen müssen. Denn mit dem von den Verbänden erstrittenen Urteil ist die Sachlage klar: Sünder müssen Verbraucher entschädigen. Bevor sie sich auf weitere teure Verfahren einlassen, werden sie einen außergerichtlichen Vergleich anstreben, von dem alle geschädigten Kunden ohne weiteres Zutun profitieren.

Ein zweiter echter Gewinn für die Verbraucher ist allein schon durch die Drohung mit einer Sammelklage zu erwarten. Bislang hat es sich für manche unanständige Firmen gelohnt, ihre Kunden um ein paar Euro zu prellen. Der Gewinn daraus war viel höher als das Risiko einer Rückzahlung nebst Rechtskosten. Auf dubiose Maschen sind wohl schon die meisten Bürger hereingefallen, auf nachteilige Geschäftsbedingungen im Kleingedruckten zum Beispiel. Dabei geht es meist um kleine Beträge, deretwegen kaum jemand vor Gericht zieht, die aber jeden nachhaltig verärgern. Nun müssen Firmen mit der Wachsamkeit der Verbraucherschützer rechnen. Die Musterfeststellungsklage schafft ein wenig mehr Augenhöhe zwischen Kunden und Unternehmen.