Kommentar

Detlef Drewes sieht in Handelskommissar Valdis Dombrovskis jemanden, dem in internationalen Abkommen auch soziale Aspekte wichtig sind

Ein echter Gewinn

Archivartikel

Die Umbesetzung der Europäischen Kommission ist ein kluger Schachzug von Ursula von der Leyen. Valdis Dombrovskis, der wenig redet, dafür aber umso konsequenter seine Positionen durchsetzt, soll mitten in dieser Coronavirus-Krise die europäische Handelspolitik weiterbringen. Dabei wirkt der frühere lettische Premier wie der fleischgewordene Versuch der deutschen Kommissionspräsidentin, alle Aspekte zusammenzuführen. In seiner ersten Brüsseler Zeit war er für den Euro und den sozialen Dialog zuständig – es sind genau jene beiden Pole, die bei künftigen Verträgen verbunden werden müssen.

Das fordern viele Kritiker nicht nur des aktuellen Mercosur-Abkommens, sondern der Freihandelsverträge überhaupt. Ihnen sind rein ökonomische Abkommen ein Dorn im Auge, weil sie diese auch als Hebel für die Verbesserung der sozialen Lage in den Partnerländern sehen. Dombrovskis scheint mit seiner Erfahrung und seinem Gewicht der europäische Politiker zu sein, der einen Weg findet, beides zu kombinieren und jeden Aspekt zu berücksichtigen.

Das ist von großer Bedeutung, weil die EU ihre Handelspolitik immer auch als Entwicklungshilfe versteht, deren Auswirkungen nicht nur auf den künftig gemeinsamen Markt gesehen werden muss, sondern auch auf den jeweils heimischen. Dombrovskis wäre in diesem Ressort ein echter Gewinn. Er wird aber auch neue Instrumente entwickeln müssen. Eine Politik, die lange Jahre vorrangig im Abbau von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen wie zum Beispiel unterschiedlichen Produktions- und Zulassungsvorschriften bestand, hat sich verändert.

Zwar lehnt die EU gegenüber allen Partnern eine Nivellierung zum Beispiel der europäischen Arbeitnehmerschutz-Regelungen ab, will diese aber zugleich am liebsten in die Partnerländer exportieren. Das führt immer wieder zu Nachforderungen, die den Rahmen von reinen Handelsverträgen sprengen. Die Absichten sind verständlich, sogar notwendig. Deutschland bastelt dazu an einem Lieferkettengesetz, ein Instrument, das man auf EU-Ebene noch sucht.

Als Wirtschaftsblock mit globalem Einfluss sind solche Regulierungen unverzichtbar. Wer sonst sollte sie in Bangladesch, Indien oder Lateinamerika durchsetzen können? Der künftige Handelskommissar weiß, dass das Europäische Parlament solche neuen Akzente von ihm fordert – und man wird ihn daraufhin befragen. Dombrovskis kann eines der wichtigsten Arbeitsfelder der EU weiterentwickeln und Zeichen setzen. Damit wäre er genau der Kommissar, den die Union jetzt braucht.

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