Kommentar

Ein Geschmäckle

Archivartikel

Im vergangenen Jahr 2,1 Prozent mehr, ab Juli erneut ein Aufschlag von 2,4 Prozent; dazu steigende Kostenpauschalen und Vorsorgebeiträge – die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten können sich von Juli an über höhere Bezüge freuen. Worum andere Beschäftigte hart mit ihren Arbeitgebern ringen müssen, das können sich Parlamentarier in schöner Regelmäßigkeit ganz ohne Streik selbst genehmigen. Das ist vielen schon immer ein Stein des Anstoßes und sorgt für Neid – obwohl das Verfassungsgericht die Parlamente explizit dazu verpflichtet.

Dass die Diätenerhöhung diesmal aber ein besonderes Geschmäckle hat, liegt daran, dass die künftige Altersversorgung der Parlamentarier nach dem Eklat vom vergangenen Jahr noch immer ungeklärt ist. Seit Februar schon liegt der Vorschlag des eigens zur Befriedung eingesetzten Bürgerforums dazu vor, das ein Versorgungswerk als Versorgungsmodell klar favorisiert. Aber statt das Thema zügig abzuräumen, pochen die Fraktionen auf Bedenkzeit. Mit einem entsprechenden Beschluss wird nicht vor Jahresende gerechnet. Mit Diätenerhöhungen geht es sehr viel schneller. Genau so wird Politikverdrossenheit bestärkt.

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