Kommentar

Ein großer Fortschritt

Archivartikel

Stefan Vetter zur Musterfeststellungs- klage

Gefühlt treten Gesetze alle Nase lang in Kraft. Die Tagesordnungen in den Parlamenten von Bund und Ländern sind voll mit entsprechenden Vorhaben. Das seit gestern geltende Gesetz zur Musterfeststellungsklage weist indes zwei Besonderheiten auf. Zum einen wird damit juristisches Neuland betreten. Und zum anderen steckt die Vorlage auch bereits im Praxistest.

Zehntausende Dieselfahrer könnten auf dieser Grundlage einen Entschädigungsanspruch beim Autokonzern VW geltend machen – ein großer Fortschritt. Dass die Bundesregierung trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte weiter mit der Autoindustrie kuschelt, stinkt vielen Geschädigten gewaltig. Als Einzelkämpfer sein Recht gegen Heerscharen gut bezahlter Anwälte von VW durchsetzen zu wollen, trauen sich aber die wenigsten.

In derlei Fällen dürfen sich Konsumenten nun von einem Verband vertreten lassen. Dafür haben Verbraucherschützer lange gekämpft. Die Vorteile aus Sicht der Geschädigten liegen auf der Hand: Sie haben praktisch kein Kostenrisiko mehr und können in Ruhe abwarten, wie die Richter entscheiden. Nun kann man einwenden, dass Betroffene am Ende doch für ihren individuellen Schadensfall selbst vor Gericht ziehen müssen. Aber das ist vertretbar. Denn mit der Musterfeststellungsklage wird entschieden, ob sich ein Unternehmen wie VW rechtswidrig verhalten hat. Damit ist die größte Hürde genommen. Bei einer erfolgreichen Klage können Geschädigte zumindest schon mal auf einen Vergleich hoffen. VW käme jedenfalls nicht mehr ungeschoren davon.

Dem SPD-geführten Bundesjustizministerium ist es übrigens zu verdanken, dass das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft trat, bevor die Ansprüche gegen den Wolfburger Autohersteller verjähren. Damit unterscheidet sich Ressortchefin Katarina Barley wohltuend von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der dem Diesel-Skandal praktisch bis heute tatenlos zusieht. Es lohnt also durchaus mitzuregieren, obgleich sich die SPD damit immer wieder schwer tut.