Kommentar

Ein gutes Zeichen

Bürger wollen oft nicht in Parteien eintreten, um sich für ihre Interessen starkzumachen. Geht es um Themen vor Ort, sind jedoch viele bereit, sich zu engagieren. Dies beweist die Tatsache, dass die Zahl der Petitionen im Südwesten zuletzt zugenommen hat. Sei es der Streit über den Bau von Windrädern, der Protest gegen die Abschiebung eines Flüchtlings oder der Erhalt eines Kunstwerks im Kreisverkehr – die Menschen sind durchaus bereit, gegen Entscheidungen vor Ort ihre Stimme zu erheben. Das ist ein gutes Zeichen.

Generell sind Petitionen die einfachste Möglichkeit, um Druck auf Behörden auszuüben. Im Vergleich dazu ist die Einflussnahme auf das Parlament eher gering. Hier kann zwar mit einem Volksantrag erzwungen werden, dass sich der Landtag mit einem Thema befasst. Die Hürden sind aber sehr hoch, da eine Unterschrift von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten – dies bedeutet die Mobilisierung von zehntausenden Unterstützern – nötig ist.

In den vergangenen beiden Jahren im Südwesten waren Bauangelegenheiten der häufigste Grund für eine Petition. Damit drücken Bürger auch ihren Unmut über ein erschlossenes Baugebiet aus. Allerdings darf der Petitionsausschuss nur überprüfen, ob Entscheidungen von Behörden rechtmäßig sind. Dies führt am Ende oft auch zu Enttäuschungen. Denn der Petitionsausschuss ist nicht dazu da, Haltungen von einzelnen Bürgern politisch zu vertreten.

 
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