Kommentar

Ein Irrweg

Martin Dahms über die katalanische Unabhängigkeitsbewegung: Carles Puigdemont sollte sich auf eine Reform der Verfassung konzentrieren

 

Mariano Rajoy hat gestern genau den richtigen Ton getroffen. Das ist man vom spanischen Premier nicht gewohnt. Er hat den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont zu Recht um Klarheit gebeten. War das am Dienstagabend denn nun eine Unabhängigkeitserklärung oder war es keine? Das wüssten alle Spanier gerne. Puigdemont wollte seine eigenen Leute ruhig stellen und die spanische Regierung nervös machen. In Wirklichkeit ist jetzt aber das Gegenteil geschehen.

Wer die Dinge nun klargestellt hat, ist Rajoy. Er ist bereit, den Verfassungsartikel 155 zu nutzen, eine potenziell scharfe Waffe, die mit Umsicht eingesetzt die verfahrene Lage in Katalonien wieder unter Kontrolle bringen könnte. Vor allem hat Rajoy auf den Punkt gebracht, wer für diesen Schritt die Verantwortung tragen wird: Puigdemont und seine separatistische Regierung. Sie wissen nun, was sie im Grunde immer schon wussten: Wer den Rechtsstaat provoziert, bekommt die Antwort vom Rechtsstaat. Es gibt auch in Spanien keine samtenen Revolutionen.

Puigdemont hatte am Dienstag versucht, eine schwere Blutung mit einem Pflaster zu stillen. Die aufgeschobene Ausrufung der katalanischen Republik sollte eine Unabhängigkeitserklärung sein - und zugleich nicht sein. Seit zwei Jahren macht die separatistische Regionalregierung die Katalanen heiß: Wir schaffen die Abspaltung von Spanien! Europa wird uns mit offenen Armen empfangen! Banken und andere Unternehmen werden sich danach drängeln, nach Katalonien zu kommen!

Die Hälfte der Bevölkerung hörte und glaubte es. Die anderen schwiegen. Jetzt müssen sie alle sehen, dass sie Puigdemont an den Rand des Chaos gebracht hat. Wie kommt er da wieder raus? Das Pflaster vom Dienstag wird sich bald lösen. Die Blutung lässt sich nur mit einer klaren Entscheidung stoppen: Schluss mit dem separatistischen Abenteuer!

Das ist frustrierend für alle, die wirklich glauben, dass die Gründung eines neuen Staates ein fundamentales Menschenrecht sei. Doch aus gutem Grund ist es eben keines: Ein solches Recht würde den Frieden gefährden, zu dem unumstrittene Grenzen in hohem Maße beitragen.

Eine Aufsplitterung des Staatenverbundes schafft keine neuen Freiheiten, sondern neue Unsicherheiten. Eine bessere Idee, als neue Grenzen zu ziehen, ist die der spanischen Sozialisten: die Reform der Verfassung, die neue Mitspracherechte der Regionen in der nationalen Politik zulässt. Auf eine solche Reform sollte Puigdemont seine Kräfte konzentrieren. Er hat die Chance, sich als Staatsmann zu zeigen, der die Interessen Kataloniens über seine eigenen stellt. So wie sich Rajoy gestern auf einmal als Staatsmann gezeigt hat.

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