Kommentar

Ein Muss

Archivartikel

Manfred Loimeier hält die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz für längst überfällig

Als die Kasseler Rechtsanwältin Elisabeth Selbert im Jahr 1949 die Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sehen wollte, hielt man ihr zunächst entgegen, dass die Gleichberechtigung doch durch diverse andere Paragrafen in der Rechtsprechung bereits ausreichend gewährleistet sei. Seit mindestens zehn Jahren wird in Deutschland nun auch über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gesprochen. Das brauche es gar nicht, lauten ablehnende Meinungen noch heute – die bisherige Rechtsprechung schütze Kinderrechte schon ausreichend.

Die grundgesetzliche Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau bringe das gesamte Ehe- und Familienrecht durcheinander, hieß es 1949, das sei in der Praxis sehr aufwendig. Die grundgesetzliche Verankerung der Kinderrechte hätte Folgen sogar für den Städtebau, ist im Jahr 2019 zu hören. Die Argumentationslinien haben sich in den 70 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes kaum verändert.

Was die Festschreibung der Gleichheit von Frau und Mann im Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes aber verändert hat, ist gewaltig – und hat lange genug gedauert. Das uneingeschränkte Recht von Frauen auf Erwerbstätigkeit etwa trat erst im Jahr 1977 in Kraft. Im selben Jahr 1977 wurde jener Paragraf abgeschafft, der Eltern erlaubte, ungehorsame Kinder körperlich zu bestrafen. Das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung gilt in Deutschland sogar erst seit dem Jahr 2000.

Diese bisherige deutsche Rechtsprechung hat Kinder nicht vor dem geschützt, was derzeit gehäuft zutage tritt: systematischer Kindesmissbrauch in Internaten, in Einrichtungen der Kirchen, auf Campingplätzen, in Familien. Zu sagen, Kinder seien durch die bisherige Rechtsprechung ausreichend geschützt, klingt vor diesem Hintergrund makaber.

Zur Frage sollte also nicht stehen, ob Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden, sondern mit welchem Wortlaut und wann spätestens dies endlich erfolgt. Erst, wenn derart jedem klar sein muss, dass Kindern Rechte zustehen, scheint der Druck groß genug zu sein, dies auch zu respektieren. Daher muss als Grundrecht, als Menschenrecht formuliert werden, was Kindern Schutz, Beteiligung und Mitbestimmung gewährleistet.

Kinder stellen bekanntlich die Zukunft dar, und immer mehr Kinder treten für ihre Zukunft ein. Damit sind es derzeit die Kinder, die Visionen und Utopien in die Politik einbringen und die Zukunft des Planeten sichern wollen, auf dem auch wir Erwachsene leben. Wenn die Kinder schon so nett sind, uns die Erde zu retten, sollten wir zumindest so dankbar sein, ihnen ihre Rechte zuzubilligen – und zwar vollumfänglich.

 
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