Kommentar

Ein Rohrkrepierer

Peter Reinhardt über das Gutachten zur Abgeordnetenrente

 

Selten hat sich eine Expertenrunde zur Politikberatung mehr blamiert als die Kommission, die Vorschläge zur Gestaltung der Altersversorgung der baden-württembergischen Abgeordneten machen sollte. Die hochkarätig besetzte Runde konnte sich weder auf ein konkretes Modell einigen noch auf eine Summe für eine angemessene Rente. So ist das Gutachten ein Rohrkrepierer für den Landtag, der bei der Altersversorgung seiner Abgeordneten schon zuvor viel Porzellan zerschlagen hatte. Statt einer Entscheidungshilfe bekommt das Parlament nur zusätzliche Modelle, die eine schnelle Lösung erschweren.

Das derzeitige System begünstigt ältere Parlamentarier massiv. Aber die Jüngeren stehen im Vergleich zu Mitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung nicht so schlecht da, wie viele von ihnen glauben. Eine Reform ist trotzdem notwendig, weil es viele Ungerechtigkeiten gibt. Dass sich zum Beispiel ein Oberstudienrat bei seiner Pension verschlechtert, wenn er in den Landtag geht, ist sicher nicht angemessen. Ein Unding ist das Fehlen einer Absicherung der Abgeordneten gegen Berufsunfähigkeit.

Mehr als ein Jahr hat der Landtag durch die Expertenrunde jetzt verloren. Ihre Hoffnung auf eine breite öffentliche Diskussion ist sehr theoretisch. In der Praxis sind nämlich zügige Entscheidungen dringend. Sonst verfestigt sich in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass die Abgeordneten sich zu viel mit ihren eigenen Angelegenheiten beschäftigen. Denn auch bei der Reform des Landtagswahlrechts wird nur geredet und nichts gelöst.

Zum Thema