Kommentar

Ein schlechter Weg

Archivartikel

Konstantin Groß zur Bebauung auf den Hammonds

 

Die jüngste Sitzung des Seckenheimer Bezirksbeirates hat beim Thema Zukunft der Hammonds-Barracks ein zwiespältiges Ergebnis erbracht. Positiv war zwar die Nachricht, dass es dort nun endlich wieder weitergeht. Bedenklich jedoch ist die Mitteilung darüber, wie die Baugrundstücke vergeben werden sollen.

Dies soll nämlich im Rahmen eines sogenannten Bieterverfahrens geschehen. Doch diese ist die schlechteste aller möglichen Varianten. Denn sie bedeutet schlicht und einfach, dass derjenige das Grundstück erhält, der dafür am meisten bezahlt. Junge Familien, die Bausparverträge und Ersparnisse zusammenkratzen, um sich den Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen, haben dabei natürlich das Nachsehen. Finanzstarke Bauträger, die höhere Preise bezahlen können, sind nämlich klar im Vorteil.

Doch es kann noch schlimmer kommen: Erfahrungen aus anderen derartigen Verfahren zeigen, dass im Zeitalter von Niedrigzinsen und Börsenturbulenzen Grundstücke als reines Spekulationsobjekt erworben werden. In der Gewissheit, dass Grund und Boden an Wert gewinnen, bleiben diese Flächen viele Jahre lang ungenutzt liegen; das kommunalpolitische Ziel, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, spielt in diesen Gedanken keine Rolle.

Die Politik ist gefordert

Wohlgemerkt: Das alles ist nicht nur rechtens, sondern von der Politik so gewollt. Als ehemalige Militärflächen gehören diese Grundstücke dem Bund, und dessen Bundeshaushaltsordnung schreibt eben zwingend vor, dass Eigentum des Bundes nur zu den bestmöglichen Konditionen abgegeben werden darf. Es ist also die Bundespolitik gefragt, damit das – in den jüngsten Koalitionsverhandlungen ja gerade bekräftigte – Ziel der Wohnraumschaffung nicht nur Lippenbekenntnis bleibt, sondern auch ganz praktisch umgesetzt werden kann.

Dies gilt auch für einen weiteren Punkt: Aufhorchen ließ nämlich die Äußerung der BImA-Vertreterin zu dem auf dem Areal ebenfalls befindlichen Bundeswehr-Gebäude. Auf Grund des geplanten Wiederausbaus der Streitkräfte, so hieß es, würden alle Pläne zur Rückgabe von Bundeswehr-Liegenschaften „einer erneuten Prüfung unterzogen“.

Die Abhängigkeit einer Stadt von Entwicklungen auf Bundesebene hätte kaum deutlicher demonstriert werden können als in dieser Bezirksbeiratssitzung.