Kommentar

Ein überfälliger Schritt

Stefan Vetter findet die Balance beim Kinderrecht wichtig

Endlich, muss man sagen. Die Bundesregierung will jetzt ein Problem angehen, das schon seit rund drei Jahrzehnten schwelt. Bereits im November 1989 hatte die UN-Generalversammlung die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Auch Deutschland trug die Übereinkunft mit.

Darin wird den Unterzeichnerstaaten nahegelegt, den Schutz und die besondere Förderung der jüngeren Generation in den jeweils nationalen Verfassungsrang zu erheben. Doch erst vor zwei Jahren bekannten sich Union und SPD dazu in ihrer Koalitionsvereinbarung. Nun hat die Justizministerin einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Über einzelne Formulierungen mag man streiten, aber die Grundrichtung stimmt. Sie darf nicht mehr revidiert werden.

Sicher bricht für Kinder nicht das Paradies aus, bloß, weil sie demnächst im Grundgesetz besondere Erwähnung finden könnten. Aber der Staat ist auf jeden Fall stärker gehalten, für kinderfreundliche Strukturen zu sorgen. Bei Verstößen könnte Verfassungsklage erhoben werden.

Einigermaßen heikel bleibt das Vorhaben insofern, als der Staat nicht das Erziehungsrecht der Eltern beschneiden darf. Hier gilt es, die Balance zu wahren. Darum dürfte in nächster Zeit noch hart gerungen werden. Ein Scheitern kann sich die große Koalition hier aber schon im eigenen Interesse nicht leisten. Dafür ist das Thema bereits viel zu lange auf der Agenda.

 
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