Kommentar

Ein Umsturz

Birgit Holzer über die Herausforderungen, vor denen Frankreichs Präsident Macron mit der großen Mehrheit in der Nationalversammlung steht

Es ist eine Revolution mit Maß und Ansage - ein geordneter Umsturz der bisherigen politischen Verhältnisse in Frankreich, der inzwischen schon vorhersehbar erschien: Emmanuel Macron hat mit seiner Partei "La République en marche" die französische Nationalversammlung erobert. Groß, wenn auch geringer als erwartet, ist dort nun seine Mehrheit, die dem Präsidenten erlauben wird, Reformen zügig durchzuführen - die Fraktionsdisziplin seiner Abgeordneten einmal vorausgesetzt.

Denn während der Amtszeit seines Vorgängers François Hollande konnte Macron aus nächster Nähe miterleben, wie wenig ein Präsident trotz einer theoretischen Mehrheit ausrichten kann, wenn diese nicht geschlossen seinem Weg folgt: Im überwiegend sozialistischen Parlament baute sich eine innerparteiliche Opposition auf, die Hollandes wirtschaftsfreundlich-sozialdemokratischen Kurs als unvereinbar mit ihrem linken Gewissen sah und seine Reformvorhaben zu blockieren versuchte. Für die extreme Schwächung der Partei, die sich nun bei den Wahlen zeigte, sind die sozialistischen "Rebellen" ebenso verantwortlich wie der Ex-Präsident. Diese Spaltung dürfte Macron mit dazu bewogen haben, seine eigene Bewegung aufzubauen, die alte ideologische Grenzen überwindet und nicht nur aus Berufspolitikern besteht. Ob seine Abgeordneten loyal sein, pragmatisch und professionell arbeiten werden und die hohen Erwartungen erfüllen, muss sich erst noch zeigen.

Es ist ein spannendes Experiment mit offenem Ausgang, das in Frankreich beginnt - mit allen Chancen und Risiken, die der Umsturz bisheriger Funktionsweisen mit sich bringt. Noch profitiert Macron vom Zauber des Neu-Anfangs und vom Schwung der Hoffnung auf positive Veränderungen, die seine Wahl weit über die französischen Grenzen hinaus ausgelöst hat. Es ist eine wertvolle Gelegenheit, die er nutzen muss, um das Land neu aufzustellen: in erster Linie in wirtschaftlicher Hinsicht, um das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Leuten, zu bekämpfen. Die von Macron geplante Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit mehr Spielraum für die Unternehmen ist überfällig, funktioniert aber nur mit dem Einverständnis zumindest der reformerischen Gewerkschaften. Danach wird es darauf ankommen, ob greifbare Erfolge folgen.

Vielleicht erntet er die Früchte, die er noch mit seinem Vorgänger Hollande ausgesäht hat. Es ist ihm und Frankreich zu wünschen. Denn auch moralisch muss der junge Präsident das Land wieder aufrichten, ihm das Vertrauen in sich selbst, die Demokratie und Institutionen zurückgeben. Zu viele Skandale haben sich die Politiker zuletzt geleistet, zu weltfremd und bürgerfern agiert, sich in ihren Pariser Zirkeln eingeschlossen, während sich die Menschen in der Provinz vergessen fühlten.

Viele der neuen Parlamentarier kommen aus der Zivilgesellschaft, kennen auch eine andere Welt als die der Politik, sehen diese nicht nur als Karriereweg. Die Idee der Erneuerung von unten mit engagierten Bürgern ist gut; jetzt muss sie noch aufgehen.

Denn der durchschlagende Erfolg Macrons basiert auch auf dem Fiasko aller anderen Parteien. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass diese erst wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen müssen. Aber die Ohrfeige war weniger heftig als erwartet. Eine lebendige Opposition wird gebraucht, zu gespalten ist das Land für eine Einheitspartei: Frankreich wird nicht plötzlich nur noch von "Macronisten" bevölkert.

All jene, die zuletzt für Protestparteien wie den rechtsextremen Front National oder die radikale Linke stimmten, sind ebenso unzufrieden wie zuvor. Auch sie brauchen eine Vertretung. Die jüngste französische Revolution birgt eine Chance der Erneuerung für alle. Jetzt muss sie als solche be- und ergriffen werden.