Kommentar

Eine Blamage

Archivartikel

Peter Reinhardt fordert ein besseres Politikmanagement bei der Zentralisierung des Autobahnbaues

Tatsächlich haben sich die Bundesländer bei der Planung und dem Betrieb der Autobahnen nicht mit Ruhm bekleckert. Manche haben so viel Personal abgebaut, dass die vom Bund bereitgestellten Gelder nicht verbaut werden konnten. Auch Baden-Württemberg hat sich diese Blamage einmal geleistet. Profitiert haben von solchen Schludereien die Länder, die baureife Projekte in den Schubladen hatten und die Mittel kurzfristig ausgeben konnten. In der Folge wurden die Unterschiede in der Infrastruktur zwischen den Ländern immer größer.

Der Bund hatte also durchaus gute Argumente, als er sich 2017 die Autobahnverwaltung angelte. In der Regel sind die Ergebnisse besser, wenn Finanzierung und Bearbeitung einer Aufgabe in einer Hand liegen. Doch der damals erzielte Kompromiss kann nicht überzeugen. Warum sich die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Autobahnen sichert, es aber bei den Bundesstraßen bei der geteilten Verantwortung bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Neue Probleme sind programmiert.

Die Neuordnung ist eine Mammutreform, die offenbar die ganze Straßenbauverwaltung lähmt. Nur so ist zu erklären, dass die Ämter in Baden-Württemberg vor lauter Selbstbeschäftigung ihrer Arbeit nur noch unzureichend nachgehen. Weil sie zu wenig Projekte ausschreiben, müssen erste Baufirmen bereits Kurzarbeit anmelden. Das ist eine Blamage.

Offenbar haben die Reformplaner die Probleme bei der Schaffung einer Mammutbehörde mit 15 000 Mitarbeitern unterschätzt. Zur Not müssen sie den Zeitplan weiter strecken, damit die Straßenämter ihre Kernaufgabe erfüllen können. Dies muss in jedem Fall Vorfahrt haben. Längst geht die Furcht um, dass 2021 ein Baustopp auf den Autobahnen droht.