Kommentar

Eine große Gefahr

Archivartikel

Es ist beunruhigend und kein gutes Zeugnis für die Sicherheitsbehörden, dass Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht vollstreckt werden können. Zum einen zeigt sich, dass die Sicherheitsbehörden generell beim Vollzug von Haftbefehlen gegen Extremisten kein gutes Bild abgeben – sei es bei Rechts- oder Linksextremisten oder auch bei Islamisten, die den weitaus größten Teil der nicht vollstreckten Fälle ausmachen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich der überwiegende Teil der Haftbefehle – auch gegen Rechtsextremisten – auf Delikte wie Beleidigungen, Diebstahl oder Betrug bezieht. Jedes dieser Delikte ist zweifelsohne hart zu ahnden, ist aber strafrechtlich nicht mit schweren Gewaltverbrechen zu vergleichen. Trotzdem befinden sich bei Extremisten, auch bei denen aus dem rechten Spektrum, Haftbefehle, bei denen Gefängnisstrafen nicht umgesetzt werden, weil die Personen von Sicherheitsbehörden schlicht nicht aufgefunden werden. Verurteilt wurden die Täter meist wegen gefährlicher Körperverletzung, was kein Kavaliersdelikt ist. In solchen Fällen versagen die Sicherheitsbehörden, denn hier muss jeder einzelne Haftbefehl sofort vollzogen werden. Schließlich geht von solchen Tätern eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit aus. Begehen sie eine schwere Straftat, kommen die Verantwortlichen schnell in große Erklärungsnot.

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