Einfach untragbar
Walter Serif über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der die Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost und die Kanzlerin bloßstellt
Deutschlands oberster Verfassungsschützer entlarvt sich als Anhänger von Verschwörungstheorien und schwingt auch noch die „Lügenpresse“-Keule. Hans-Georg Maaßen widerspricht in der „Bild“-Zeitung Kanzlerin Angela Merkel, die die Ausschreitungen in Chemnitz als „Hetzjagden“ bezeichnet hat.
Er stellt die Regierungschefin damit regelrecht bloß, immerhin hat sie ihre Einschätzung mit dem Verweis auf „Videoaufnamen“ begründet. Diese aber, behauptet der Verfassungsschutz-Präsident ohne jeden Beleg, seien wahrscheinlich gefälscht und gezielt gestreut worden, um von dem „Mord“ in Chemnitz abzulenken.
Dass die Ermittler in Sachsen von „Totschlag“ ausgehen, kümmert ihn nicht. Dass es unabhängig von den Aufnahmen Zeugenaussagen (auch von Journalisten) und mehr als 100 Ermittlungsverfahren gibt, ebenfalls nicht. Maaßen teilt pauschal die „Skepsis gegenüber den Medienberichten“ und argumentiert damit wie AfD-Chef Jörg Meuthen, der Merkel vorgeworfen hat, sie würde „entgegen der Faktenlage“ falsche Behauptungen aufstellen.
Eine bessere Propaganda für die AfD kann es nicht geben. Sie hat ja den ekligen Mob in Chemnitz zum angeblichen Aufstand der Anständigen erklärt und jenen Rechtsextremisten nachträglich Absolution erteilt, die die politische Jagd der AfD auf Ausländer wörtlich genommen haben.
Auch vor diesem Hintergrund sind Maaßens „Klarstellungen“, wie sie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nennt, unverantwortlich. Der Verfassungsschutzpräsident hat eine Grenze überschritten, die ihn für sein Amt untragbar macht. Dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist – dieses alte Vorurteil gibt es nicht nur unter linken Politikern.
Maaßen schürt es jedenfalls durch sein Verhalten. Nicht nur, weil er ein notorischer Gegner der Merkelschen Flüchtlingspolitik ist. Kritiker werfen ihm mangelnde Distanz zur AfD vor, er traf sich mehrfach mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry. Und auch bei der Beantwortung der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, hat es Maaßen nach Einschätzung einiger Bundesländer nicht eilig.
Doch an Rücktritt denkt er nicht. Maaßen verlässt sich auf seinen Dienstherrn Horst Seehofer. Der Innenminister stützt ihn. Kein Wunder, wer gegen Merkel ist, hat beim CSU-Chef immer etwas gut. Leider ist das auch jetzt so.