Kommentar

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Archivartikel

Detlef Drewes findet, dass der Machtpoker der Staats- und Regierungschefs dem Findungsprozess zur Wahl des Kommissionspräsidenten schadet

Das war peinlich. Der EU-Gipfel hat den Start in die neue Legislaturperiode vermasselt. Parteiengezänk und nationaler Egoismus legten jeden Ehrgeiz und jede Begeisterung für einen Aufbruch lahm. Erst scheiterte ein klimapolitischer Neustart für das Stichjahr 2050. Dann verhakten sich die Staatenlenker im Streit um das künftige Führungspersonal. Die Argumente gegen Manfred Weber, Frans Timmermans oder auch Margrethe Vestager sind an den Haaren herbeigezogen. Eine derartige öffentliche Brüskierung der Kandidaten hat keine der drei Persönlichkeiten verdient.

Denn im Hintergrund geht es um Machtpolitik. Für das Beispiel Weber heißt das: Es geht nicht um seine Führungserfahrung oder seine Fähigkeiten, die Union nach außen kraftvoll zu vertreten. Webers Hauptproblem besteht darin, dass er Deutscher ist. Mit solchen Ressentiments und der Furcht vor deutschem Einfluss im Hinterkopf aber lässt sich Europa nicht aufbauen. Es mag Teil des politischen Streits sein, wenn Parteienfamilien miteinander um Einfluss ringen, indem sie die eigenen Kandidaten durchsetzen wollen. Aber solche Diskussionen führt man, bevor Spitzenkandidaten gewählt werden.

Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche andere nun dieses demokratische Modell einer indirekten Wahl des mächtigen Kommissionspräsidenten rundweg ablehnen, schadet allen. Fünf Jahre hatte man Zeit, dieses Vorgehen durch ein europäisches Wahlrecht zu reformieren. Niemand wollte dieses heiße Thema anpacken. Und so werden in Brüssel wieder genau jene Spiele gespielt, die kein Bürger verstehen kann. Weber wird von den Sozialdemokraten abgelehnt, weil er eben Christdemokrat ist – obwohl ihr eigener Bewerber Timmermans ohne Aussicht auf eine Mehrheit ist. Die Liberalen exekutieren inzwischen nur noch, was Macron erlaubt. Und die Grünen wollen nur über Themen, nicht aber über Personen reden – lassen aber eigene Forderungen nach zwei Spitzenämtern durchsickern.

Der Joker liegt nun auf der Seite der Volksvertreter. Wenn es ihnen im Zusammenspiel mit Weber als Vertreter der stärksten Fraktion nicht gelingt, vor dem Sondergipfel am 30. Juni eine regierungsfähige Mehrheit zu basteln, tritt genau jenes Szenario ein, das die Abgeordneten eigentlich verhindern wollten. Dann werden die Staats- und Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Modell zu den Akten legen und wieder alle Macht an sich ziehen. Es wäre eine knallharte Entlarvung der Abgeordnetenkammer als unfähig zum Kompromiss. Das Spitzenkandidaten-Modell mag nicht perfekt sein. Aber das ist kein Grund, es abzuschaffen, sondern es zu perfektionieren. Dass die Staats- und Regierungschefs dabei Macht abgeben müssen, ist richtig – und gut. Wer sich als Hort für Bürgernähe und Demokratie versteht, muss diese auch selber beispielhaft praktizieren.

 
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