Kommentar

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Stefan Vetter über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Löschung von Internet-Suchergebnissen: Es muss abgewogen werden

Das Internet vergisst nicht. Im Gegensatz zum Menschen, der das Netz geschaffen hat. Selbst Informationen, die im wahrsten Sinne des Wortes in die Jahre gekommen sind, tauchen noch im Bruchteil einer Sekunde wieder auf. Es reicht ein Stichwort oder ein bestimmter Name, und die Suchmaschine wird fündig. Was den Suchenden erfreut, kann für den Gesuchten jedoch zum Problem werden. Berichte über eine Verfehlung im Job, ein allzu flotter Spruch oder ein kompromittierendes Foto. So etwas ist im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohend.

Die seit zwei Jahren geltende europäische Datenschutz-Grundverordnung sieht deshalb ein „Recht auf Vergessenwerden“ vor. Allerdings ist diese Regelung kein Freifahrtschein, alles aus dem virtuellen Gedächtnis löschen zu müssen, was den einen oder anderen stört. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof deutlich gemacht und damit eine Klage in letzter Instanz abgewiesen. Wer darin einen Angriff auf Persönlichkeitsrechte sieht, der sollte bedenken, dass der Grundrechtekatalog deutlich mehr Positionen hat. Die Löschung von kritischen, aber wahrheitsgemäßen Medienberichten, um die es sich bei dem Urteil drehte, wäre zum Beispiel ein Eingriff in die Pressefreiheit. Das Interesse der Öffentlichkeit wäre nachteilig berührt. Diesen Rechtsgütern haben die Juristen in Karlsruhe am Ende den Vorrang gegeben. Aber es kommt immer auf den konkreten Fall an. Das zeigt sich auch an einer weiteren Entscheidung, die der Bundesgerichtshof ebenfalls am Montag verkündet hat. Dabei geht es um persönliche Einträge im Netz, in denen der Wahrheitsgehalt strittig ist. Ob so etwas gelöscht werden muss? Hier bat der Bundesgerichtshof um eine Vorklärung bei den europäischen Gerichtshof-Kollegen in Luxemburg. Wahrlich keine leichte Entscheidung.