Kommentar

Einzige Option

Archivartikel

Es war abzusehen, dass Grün-Schwarz gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgeht, in Stuttgart auch noch Fahrverbote für Euro-5-Diesel in den Luftreinhalteplan zu schreiben. Bislang hat das Land nur die stufenweise Einführung von Verboten für ältere Diesel ab 2019 beschlossen. Die Entscheidung der Verwaltungsrichter, zusätzlich den zahlenmäßig viel häufiger vorkommenden neueren Euro-5-Modellen die Einfahrt nach Stuttgart zu verwehren, hat die Landesregierung enorm unter Druck gesetzt. Zudem wäre auch formell die von den Richtern gesetzte Frist für die Änderung des Luftreinhalteplans bereits in etwas mehr als vier Wochen abgelaufen. Daher konnten Grüne und CDU mit ihrer Entscheidung auch nicht mehr die Sommerpause abwarten – und wählten richtigerweise die Flucht nach vorn. Das Votum der grün-schwarzen Landesregierung war vor allem für die CDU ein wichtiges Signal. Nachdem sie den Beschluss von Fahrverboten für ältere Diesel mitgetragen hatte und damit ihr eigenes Klientel extrem vor den Kopf stieß, wäre ein klagloses Akzeptieren einer Ausweitung auf Euro-5-Modelle untragbar gewesen.

Schließlich geht es um Fahrzeuge, die bis 2015 erstmals zugelassen wurden – also auch um relativ neue Autos. Weiter muss die Regierung den Richtern vermitteln, dass sie an die Wirksamkeit ihres Stuttgarter Luftreinhalteplans glaubt. Schließlich sind da-rin Infrastrukturmaßnahmen mit Kosten in Höhe von rund 450 Millionen Euro vorgesehen. Es wäre politisch schwach, schon bei erster Gelegenheit Korrekturen von außen klaglos zu akzeptieren.

 
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