Kommentar

Ende der guten Regierbarkeit

Archivartikel

Martin Dahms zur Wahl von Sánchez in Spanien

Die ERC-Abgeordnete Montse Bassa hat am Dienstag vor der Wiederwahl von Pedro Sánchez ins Amt des spanischen Ministerpräsidenten gesagt: „Die Regierbarkeit Spaniens kümmert mich einen Kreuzkümmel.“ Mit ihrer Enthaltung trug Bassa dann doch zur Regierbarkeit Spaniens bei, an der sie mit der schönen spanischen Redewendung ihr Desinteresse verkündet hatte. Mit ihren Worten aber hatte sie ein Problem der spanischen Politik auf den Punkt gebracht. Insgesamt 23 der 350 Abgeordneten des spanischen Parlaments haben nur ein Ziel im Kopf: Kataloniens staatliche Unabhängigkeit. Was mit dem Rest des Landes geschieht, ist ihnen mehr oder weniger egal.

Spanien war jahrzehntelang unter anderem deswegen so problemlos regierbar, weil sich die katalanischen Nationalisten im Fall der Fälle als Mehrheitsbeschaffer entweder für rechte oder linke Regierungen hergaben. Seit sich der katalanische Nationalismus nahezu komplett dem Separatismus zugewandt hat, ist es mit der guten Regierbarkeit vorbei. Seit Ende 2015 kann keine spanische Regierung mehr auf sichere Parlamentsmehrheiten setzen. Das ist ziemlich unerfreulich.

Pedro Sánchez und seiner Linkskoalition aus Sozialisten und Unidas Podemos wäre aller Erfolg der Welt zu wünschen. Die beiden Parteien streben eine sozialdemokratische Wende für Spanien an: mit höheren Ausgaben und höherer Steuerlast. Seit Beginn der schweren Wirtschaftskrise 2008 haben es weder die sozialistischen noch die konservativen Regierungen fertiggebracht, den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Zugleich gibt es noch immer Millionen Krisenverlierer, die einen starken Staat zu ihrer Unterstützung brauchen. Die katalanischen Separatisten kümmert es einen Kreuzkümmel.