Kommentar

Ende des Schweigens

Archivartikel

Hagen Strauß erwartet von der Bundesregierung Offenheit und Klarheit im Umgang mit dem Bamf-Skandal

 

Dass Frank-Jürgen Weise nicht kampflos hinnimmt, zum Hauptschuldigen für die Affäre rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgestempelt zu werden, verwundert nicht. Hier fürchtet jemand auch um seine berufliche Ehre.

Der Blick zurück zeigt, warum: Weise war im Jahr 2015 vom Kanzleramt sozusagen als Retter in der Not bestellt worden. Zweifellos ein Mann mit Verdiensten; einer, der schon bei der Bundesagentur für Arbeit im Großen und Ganzen erfolgreich Reformarbeit geleistet hatte.

Einen solchen profilierten Macher brauchten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Getreuen dringend angesichts der gigantischen Herausforderungen, die damals im Zuge des Flüchtlingsansturms zu bewältigen waren. Mit ihm wollte man ein Zeichen der Handlungsfähigkeit setzen. Weise hatte das regierungsamtliche Mandat, das Bamf fitzumachen – Schnelligkeit vor Gründlichkeit bei den Verfahren wurde zum Prinzip erhoben. Mit der Folge, dass massenhaft zu Unrecht Asylbescheide erteilt wurden.

Wobei schon seinerzeit jeder gewusst haben konnte, mit welchen Problemen die Mitarbeiter im Bamf umgehen mussten. Mit Weises Amtsantritt potenzierten sie sich nur. Weil es politisch so verursacht gewesen ist. Das hat die Sondersitzung des Bundestages in der vergangenen Woche belegt.

Dass andere sich nun in die Büsche schlagen wollen, liegt auf der Hand. Denn der Bamf-Skandal ist ja nicht nur einer um ein Bundesamt, das jahrelang unter Insidern als „schlimmste Behörde Deutschlands“ gegolten hat. Zu wenig Personal, veraltete Technik, überbordende Bürokratie, kein Controlling, und noch vieles mehr. Deshalb vielfach so demotivierte Mitarbeiter, die der Fallzahlen nicht mehr Herr wurden.

Der Skandal ist vielmehr auch einer, der ein Schlaglicht auf das Regierungshandeln in der Krise wirft; auf womöglich unüberlegtes und vor allem planloses Vorgehen. Glaubt man Weise, war die Bamf-Misere dem Kanzleramt nämlich lange bekannt, und angeblich auch spätestens im Jahr 2017 der Kanzlerin.

Warum Angela Merkel sich der Sache offenbar nicht angenommen hat – darüber kann man zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren: Erstens mischt sie sich ungern in Ressortzuständigkeiten ein. Vor allem dann nicht, wenn es Probleme gibt. Und die Verantwortung für das Bamf liegt nun mal beim Innenministerium. Zweitens war im vergangenen Jahr Bundestagswahlkampf – hätte sich Merkel eingemischt, wäre dies schnell öffentlich geworden, und damit der Bamf-Skandal gleich mit.

Es ist aber an der Zeit, dass auch die Kanzlerin sich endlich präzise erklärt. Denn die Affäre zieht immer weitere Kreise. Außerdem ist das Grundproblem damals wie heute dasselbe: Die Affäre nützt jenen, die Angela Merkels humanitäre Flüchtlingspolitik für falsch halten. Sie ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Dagegen hilft nicht, wenn man schweigt und mit dem Finger auf Weise und den angeblich zweiten Hauptschuldigen zeigen lässt: den früheren Innenminister Thomas de Maizière. Was hilft, sind Klarheit, Offenheit, Erklärungen. Und da hat die Bundesregierung, da hat Angela Merkel erheblichen Nachholbedarf.

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