Kommentar

Endlich aufräumen!

Tobias Käufer erwartet von der brasilianischen Justiz ein konsequentes Vorgehen gegen korrupte Politiker wie Ex-Präsident Lula

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva (2002-2010) ist zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Gericht zufolge soll ihm der Baukonzern OAS ein Apartment in Guarujá an der Atlantikküste über Strohmänner zugeschanzt und für umgerechnet etwa eine Million Euro renoviert haben. Im Vergleich zu anderen Korruptionsfällen ist das für brasilianische Verhältnisse immer noch ein kleiner Fisch.

Von Anfang an aber war es auch ein politischer Prozess: Knapp zwei Jahre nach der Amtsenthebung von Lulas Parteikollegin und Nachfolgerin Dilma Rousseff (2010-2015) steht die Arbeiterpartei nun führungslos da. Die politische Linke, die das Land in den vergangenen Jahren unter Lula und Rousseff erst in einen wirtschaftlichen Aufschwung und dann in ein Chaos führte, liegt am Boden.

Lula, der mit populären Sozialprogrammen dafür sorgte, dass sich die Lebensverhältnisse vor allem in den Armenvierteln spürbar verbesserten, wurde am Ende Opfer seines eigenen Größenwahns. Er sah Brasilien bereits auf der Schwelle zur Weltmacht, holte die Fußball-WM und die Olympischen Spiele ins Land und warf es damit einer durch und durch korrupten Elite zum Fraß vor. Gleichzeitig hat er durch die geduldeten Griffe in die Unternehmenskasse des Ölkonzern Petrobras das Rückgrat der brasilianischen Wirtschaft heruntergewirtschaftet. Die Folgen sind heute überall spürbar: Brasilien kann auf die Landkarte des Hungers zurückkehren, befürchtet die Tageszeitung "O Globo".

Lula ließ die Zügel schleifen, sah sich unantastbar. Irgendwann verschwammen die Grenzen bei der Verwaltung von Staats-, Parteien- und Privatkasse. Lula hat in seiner Amtszeit nachweislich Abgeordnete gekauft, seine Arbeiterpartei hat offenbar mit seinem Segen viele Millionen Staatsgelder unterschlagen. Aber das gilt in dem von Korruption völlig verseuchten Land eben auch für nahezu fast alle anderen politischen Parteien und Funktionsträger.

Schon die Amtsenthebung der unbeliebten Rousseff wegen haushaltspolitischer Tricks war umstritten, aber die Menschen akzeptierten sie, weil die ehemalige Guerilla-Kämpferin eine katastrophale politische Bilanz vorzuweisen hatte. Das Land wollte sie loswerden.

Bei Lula liegen die Dinge anders. Der Sohn Brasiliens, wie sie Lula nennen, ist immer noch populär, lag bei Umfragen für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr wieder vorn. Deswegen liegt auch der Verdacht in der Luft, dass Lula politisch ausgeschaltet werden soll, denn nun wird sich ein langes Berufungsverfahren anschließen, dass eventuell auch seine Kandidatur für die Wahlen 2018 unmöglich macht. Lulas Verurteilung kann deshalb nur der Anfang sein, ansonsten wird der rhetorisch begabte Arbeiter sehr schnell in die Rolle schlüpfen, die er besonders gern ausfüllen würde: die des Opfers, das die korrupte politische Klasse aus dem Weg räumen will. Brasiliens Justiz ist nun gefordert: Sie muss den kompletten Stall ausmisten. Tut sie das nicht, wird Lula sich als Märtyrer inszenieren.

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