Kommentar

Endzeitstimmung

Walter Serif zum Koalitionsstreit um die Grundrente: Es geht nur um kleine Korrekturen – es wäre lächerlich, wenn darüber die Regierung stürzen würde

Es ist ein Trauerspiel, das in der Berliner Koalition abläuft. Seit Monaten streiten sich Union und SPD über die Grundrente – und inzwischen sieht es sogar so aus, als würde eher die CDU als die SPD das Regierungsbündnis zum Abschuss freigeben. Nach der desaströsen Thüringen-Wahl liegen bei der CDU die Nerven derart blank, dass der Streit um die Grundrente zum Lackmustest für die Koalition werden könnte. Bemerkenswert, dass ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Vernunft aufruft. Die CSU hätte 2018 die Koalition ja fast platzen lassen – wegen des lächerlichen Streits um die Rückführung von ein paar Flüchtlingen.

Ganz so lächerlich ist der Konflikt um die Grundrente nicht. Die SPD hat bisher eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung abgelehnt, wie sie bei der Sozialhilfe die Regel ist. Die Weigerung wirkt auf den ersten Blick nachvollziehbar. Denn in der Rentenversicherung gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung. Die Altersrente wird auch an jene ausbezahlt, die ein Haus besitzen oder viel geerbt haben. Nur: Bei der Grundrente verhält es sich anders. Sie wirkt wie eine zusätzliche soziale Leistung, deshalb müsste wie bei der Grundsicherung natürlich auch eine Prüfung der Vermögensverhältnisse erfolgen.

Die SPD hat inzwischen eingesehen, dass sie kompromissbereit sein muss, und kann sich mit einer vereinfachten Einkommensprüfung anfreunden. Alles andere wäre seltsam, denn die Grundrente sollen nur diejenigen erhalten, die auf mindestens 35 Beitragsjahre kommen. Wer das nicht schafft, geht leer aus, obwohl er vielleicht sogar bedürftiger ist. Schon deshalb wäre die automatische Auszahlung der Grundrente ungerecht.

Doch auch dieser Kompromiss steht auf der Kippe, weil die CDU wieder eine Rolle rückwärts gemacht hat. Das Los der Rentner hat sie dabei aber nicht im Blick. Es ist die Angst vor dem Niedergang, die sie umtreibt. Diese Angst ist angesichts der Turbulenzen in der Union womöglich gar nicht unbegründet. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist mehr als angeschlagen, die alten Männer wie Friedrich Merz wollen ihr ans Leder. Am liebsten würden sie gleich auch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel stürzen, mit der auch Widersacher wie Roland Koch noch immer nicht Frieden geschlossen haben.

Merkel schweigt zu alledem. Sie wirkt wie in andere Sphären entrückt. Doch die Kanzlerdämmerung, die allenthalben ausgerufen wird, ist vielleicht doch verfrüht. Union und SPD arbeiten Stück für Stück ihren Koalitionsvertrag ab. Die Bilanz kann sich schon zur Halbzeit sehen lassen. Warum also ein Bündnis aufkündigen, das unter dem Strich erfolgreich ist?

Leider folgt die Politik nicht immer der Logik. Dass Parteien auch in einer Regierung taktieren und es ihnen nicht immer um die Sache geht – geschenkt. Aber es ist beschämend, wie die Koalitionsspitzen aus der Grundrente ein Projekt gemacht haben, dessen Ausgestaltung in der öffentlichen Wahrnehmung über Wohl und Wehe der Republik entscheiden soll. Es geht doch nur um kleine Korrekturen, die die Gefahr der Altersarmut nicht abwenden werden. Wer schon bei der Grundrente versagt, wird eine richtige Rentenreform kaum stemmen können. Dann viel Spaß an der Wahlurne!

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