Kommentar

Enormer Kraftaufwand

Archivartikel

Finn Mayer-Kuckuk zu Peter Altmaiers Digitalplänen

Peter Altmaier steckt voller Ideen. Er hat bereits umfangreiche Papiere vorgelegt zur Industriepolitik, zur Stärkung des Mittelstands, zur digitalen Transformation. Tatsächlich würden die Pläne sich auch gegenseitig ergänzen und verstärken – wenn sie denn Chancen auf eine halbwegs konsequente Umsetzung hätten. Die Ernüchterung fängt stets schon auf dem Titelblatt an: In guter und sinnvoller Tradition handelt es sich nicht um deutsche Alleingänge, sondern um Denkanstöße für europäische Initiativen. Das bedeutet jedoch, die ganzen folgenden Seiten voller Spiegelstriche sind erst einmal Theorie. Die Regierung kann zwar nationale Gesetze auskoppeln, wie kürzlich beim Bürokratieabbau. Doch als Gesamtwerk müssen die Ideen die Brüsseler Prozesse zur Entscheidungsfindung durchlaufen und brauchen den Konsens der EU-Staaten. Es wird also alles ewig dauern.

Der wichtigste Faktor ist jedoch das Geld. Den damaligen europäischen Kernländern war es zwischen Ende der Sechzigerjahre und den Achtzigerjahren noch gelungen, Airbus mit viel Willenskraft zum Leben zu subventionieren. Die Ausgangslage war zwar vergleichbar: Die USA dominierten eine strukturell wichtige Branche, Europa musste nachziehen. Heute bedeutet es jedoch einen enormen Kraftaufwand, mit der IT-Macht USA gleichzuziehen. Wer verwendet schon die europäische Suchmaschine Qwant, die als Alternative zu Google angekündigt war? Und wie viele Firmen nutzen Linux statt Windows? IT-Monopole aufzubrechen, die neueste Idee von Peter Altmaier, ist extrem schwer.

 
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