Kommentar

Entfremdung der Groko

Archivartikel

Stefan Vetter zur SPD-Idee für eine Vermögensteuer

Wenn die SPD an diesem Montag ihr Konzept über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer präsentiert, dann stellt sie damit auch einen Baustein für die weitere Entfremdung vom Koalitionspartner ins politische Schaufenster. Schon der Streit über die Komplettabschaffung des Solidarzuschlags hat gezeigt, dass Sozialdemokraten und Union völlig über Kreuz liegen, was die stärkere Einbeziehung von Topverdienern bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben angeht.

Es scheint so, als arbeiteten die Genossen bereits munter am Rückzug aus der amtierenden Bundesregierung, derweil diese ihre Bilanz über das Wohl oder Wehe der Groko offiziell erst im Oktober vorlegen will. Natürlich kann man den Steuervorstoß auch als einen Akt der Verzweiflung wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werten. Dort drohen den Sozialdemokraten herbe Niederlagen.

Scholz kann nicht anders

Wenn die schon vor Wochen aufgekeimte Sympathie für Linksbündnisse seitens des SPD-Spitzenpersonals nicht leeres Gerede sein soll, muss sich die Partei dazu allerdings auch inhaltlich positionieren. Sogar Vizekanzler Olaf Scholz lässt Sympathien für Rot-Rot-Grün erkennen. Und er stellt sich ebenfalls ausdrücklich hinter eine Vermögensteuer.

Ob das wirklich die innere Überzeugung des eigentlich ausgemachten Groko-Anhängers ist, mag dahinstehen. Im Rennen um den SPD-Chefsessel hätte Scholz allerdings kaum eine Chance, würde er jetzt anders reden. Große Teile der SPD haben vom schwarz-roten Bündnis längst die Nase voll. Und sie sehnen sich nach mehr sozialer Gerechtigkeit.

Umverteilung ist nötig

Wenn die SPD so etwas wie eine linke Volkspartei sein will, muss sie tatsächlich die (Um)Verteilungsfrage stellen. Die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte verfügen über etwa die Hälfte des gesamten Vermögens, die unteren 50 Prozent der Haushalte dagegen zusammen nur über drei Prozent. Das ist ganz offenkundig eine Schieflage, die sich durch eine stärkere Abschöpfung satter Vermögen abmildern ließe.

Es könnte auch ein Beitrag sein, um die demografisch bedingten Schwierigkeiten bei der künftigen Finanzierung der Sozialsysteme besser zu bewältigen. Über das „Wie“ der Operation kann man streiten. So wäre eine grundlegende Reform der bereits existierenden Erbschaftsteuer wohl besser als eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, für die Karlsruhe hohe Auflagen gemacht hat.

 
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