Kommentar

Entlarvender Schritt

Archivartikel

Birgit Holzer zum Abgang des Umweltministers

So sehr Emmanuel Macron stets den Anschein zu geben versucht, über allen Dingen zu stehen – der Rücktritt seines Umweltministers Nicolas Hulot trifft ihn hart. Die Nummer drei der Regierung galt als Trumpfkarte, weil der frühere TV-Moderator Hulot nicht dem Politikbetrieb entstammt und somit für die versprochene politische Erneuerung und eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft stand. Er gilt als glaubwürdig, als Stimme der Ökologie, die in Frankreich politisch nur schwach vertreten ist.

Gerade deshalb ist Hulots Aufgabe so problematisch für den Präsidenten, weil er damit signalisiert, dass man mit dieser Regierung in Sachen Umwelt kaum vorankommt. Vergeblich kämpfte er für ein Glyphosat-Verbot, einen entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien und rascheren Abbau der Nuklearenergie – letztlich erhielten die Bedürfnisse der herkömmlichen Landwirtschaft, der Atom- oder anderer Industrien den Vorzug.

Dies entlarvt Macrons Doppelzüngigkeit in Sachen Umwelt- und Klimaschutz: Eine Priorität nimmt diese in erster Linie in seinen Reden ein. Für das radikale Umdenken, das nötig wäre, ist er hingegen nicht bereit. Er meidet das Risiko, die französischen Landwirte, die Atomindustrie oder andere Branchen gegen sich aufzubringen. Womöglich vermag Hulot mit seinem Abgang mehr aufzurütteln als mit einem Verbleib in der Regierung.

 
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