Kommentar

Erdogans Erpressung

Archivartikel

Gerd Höhler sieht im türkischen Staatschef bei der Migration eine Schlüsselfigur – und ist der Meinung, dass er den Schleusern freie Hand lässt

Man braucht keine tiefschürfenden Analysen anzustellen, um die Rolle der Türkei in der Flüchtlingspolitik zu verstehen. Ein Blick auf die Landkarte reicht. Syrien, der Irak und der Iran grenzen an die Türkei, und die Türkei grenzt an die EU-Staaten Griechenland und Bulgarien. Dorthin wollen die Menschen, die als Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten aus den östlichen Nachbarländern in die Türkei strömen.

Das Wort „Schleusenwärter“ beschreibt die Rolle des türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan anschaulich. In der Ägäis verläuft eine Außengrenze der EU. Aber sichern kann diese Grenze nur die Türkei. Sie müsste die Flüchtlingsboote in ihren Gewässern stoppen. Erreichen die Migranten erst einmal griechische Gewässer, müssen die Griechen sie nach dem Völkerrecht aufnehmen. Erdogan sitzt also am längeren Hebel.

Das spürt man jetzt auf den griechischen Ägäisinseln, wo sich die Zahl der Migranten, die aus der Türkei kommen, gegenüber dem vergangenen Sommer verdoppelt hat. Kein Zufall. Der türkischen Küstenwache dürfte nicht entgehen, dass viele Flüchtlingsboote zu den griechischen Inseln ablegen. Aber man schaut weg. Erdogan lässt offensichtlich den Schleusern freie Hand. So verleiht er seiner Drohung Nachdruck, er werde „die Tore öffnen“, wenn die EU nicht Milliardenhilfen locker macht.

So bitter es auch ist: Bei nüchterner Betrachtung haben die Europäer gar keine andere Wahl, als auf Erdogans Erpressung einzugehen. Griechenland mit dem Problem allein zu lassen, ist keine Option. Wenn jetzt hunderttausende Migranten über die Ägäis kommen, würde das nach der Krise gerade erst einigermaßen stabilisierte Land ins wirtschaftliche und politische Chaos abstürzen. Letztlich müssten die europäischen Länder, wie 2015, den Flüchtlingen die Grenzen wieder öffnen. Den Migrationsdruck würde das nur noch weiter erhöhen. Weitere Milliarden für Erdogan sind da am Ende wohl die billigere Lösung.

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