Kommentar

Erdogans Quittung

Archivartikel

Gerd Höhler zur Kommunalwahl in der Türkei: Die Abstimmung läutet nicht den Anfang vom Ende der Herrschaft des Staatspräsidenten ein

Mehr als ein Dutzend Wahlen und Volksabstimmungen hat Recep Tayyip Erdogan bereits absolviert, seit seine islamisch-konservative AKP 2002 in der Türkei an die Macht kam. Verloren hat er keine davon, auch nicht die Kommunalwahl am Sonntag, daran ändern auch die sich gestern abzeichnenden Niederlagen der AKP in Ankara und Istanbul nichts. Aber einen Denkzettel hat Erdogan schon von den Türken bekommen. Die Abstimmung läutet aber nicht den Anfang vom Ende seiner Herrschaft ein. Unter dem Strich konnte die AKP im Vergleich zur Kommunalwahl von 2014 landesweit sogar leicht zulegen – trotz Inflation, Rekord-Arbeitslosigkeit und Lira-Verfall.

In den vergangenen fünf Jahren war das Land fast durchgehend im Wahlkampfmodus: drei Parlamentswahlen, zwei Kommunalwahlen und ein Verfassungsreferendum über das neue Präsidialsystem. Dazu kam auch noch ein Putschversuch. Die Dauerkampagnen, Erdogans polarisierender Politikstil und die bis heute andauernden „Säuberungen“ haben das Land tief gespalten.

Nicht nur der innenpolitische Konsens ist auf der Strecke geblieben. Weil der Staatspräsident die Außenpolitik in den vergangenen Jahren immer wieder instrumentalisierte, um seine Anhänger zu mobilisieren, ist die Türkei heute international so isoliert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, zur Europäischen Union und insbesondere zu Deutschland sind auf einem Tiefpunkt.

Unter den Spannungen leidet auch die Wirtschaft. Europäische Investoren, die ab Mitte der 2000er Jahre vor allem mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei an den Bosporus kamen, halten sich zurück, weil Erdogan inzwischen mit dem Abbau demokratischer Rechte nicht nur gesellschaftliche Spannungen schürt, sondern auch die EU-Perspektive seines Landes untergräbt. Anleger, auf deren Kapital die Türkei für den Ausgleich ihrer Leistungsbilanz dringend angewiesen ist, sind verunsichert, weil der Staatschef der Notenbank ständig in die Geldpolitik hineinredet.

Nach dieser Wahl bekommt die Türkei erst mal eine Atempause. Die nächste Abstimmung findet regulär nicht vor 2023 statt. Erdogan hat nun vier Jahre Zeit, die innenpolitische Polarisierung zurückzudrehen und auf seine Kritiker zuzugehen. Er könnte jene wirtschaftlichen Strukturreformen umsetzen, die er aus wahltaktischen Gründen in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben hat. Und er könnte die strapazierten auswärtigen Beziehungen reparieren, vor allem das zerrüttete Verhältnis zur EU. Es wäre der Türkei zu wünschen, dass Erdogan diese Chancen nutzt. Zu erwarten ist das nach den Erfahrungen der Vergangenheit leider nicht.

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