Kommentar

Erfreuliche Klarheit

Stefan Vetter über das Urteil zum Streikverbot für Beamte

 

Jeder Mensch hat Rechte und Pflichten. Sich nur der Vorteile zu bedienen, aber Beschränkungen zu ignorieren, würde eine Gesellschaft unweigerlich infrage stellen. Auch beamtete Lehrer dürfen sich nicht nur die Rosinen rauspicken. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt mit erfreulicher Klarheit festgestellt.

Zweifellos können Staatsdiener einige Privilegien für sich reklamieren, die Angestellten nicht zur Verfügung stehen und dort auch durchaus für einen gewissen Neid sorgen. Denn Beamte sind unkündbar, bekommen eine gute Beihilfe für die private Krankenversicherung – und ihre Pension ist im Vergleich zur gesetzlichen Rente deutlich großzügiger bemessen. Ein Streikrecht haben Staatsdiener aus gutem Grund aber nicht. Und es ist nur zu begrüßen, dass verbeamtete Lehrer davon hierzulande auch künftig nicht ausgenommen sind.

Manche von ihnen hatten argumentiert, dass sie – anders als etwa Polizisten – gar keine hoheitliche Tätigkeit ausübten und daher eine Teilnahme an Arbeitskämpfen gerechtfertigt sei. Doch hätte das erstens zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beamten geführt. Und zweitens kann es doch eigentlich nichts Hoheitlicheres geben, als Kindern und Jugendlichen Bildung angedeihen zu lassen.