Kommentar

Erfrischend politisch

Archivartikel

Wer hätte das gedacht? Bei seiner Festrede zur Verleihung des Deutschen Umweltpreises im Mannheimer Rosengarten legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Fokus auf die jungen Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung. Da hätte man meinen können, eine solche Rede sollte zum Großteil aus Lobliedern für die Preisträger bestehen. Stattdessen machte sich Steinmeier stark für die Demokratie und sprach dabei ganz explizit die Klimaaktivisten an. Verliert nicht den Glauben an demokratische Prozesse. Habt Geduld. In einer Demokratie dauern Veränderungen sehr lang – aber dafür leben wir hier in Freiheit. So in etwa könnte man den Appell des Bundespräsidenten in Kürze übersetzen. Respekt – für einen so mutigen und gleichzeitig erfrischend politischen Auftritt!

Natürlich lobte Steinmeier die Aktivisten zunächst. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement sei bemerkenswert. „Und mehr noch: Dieses Engagement hat schon heute Entscheidendes bewirkt.“ Damit zeigt er den jungen Menschen, wie wichtig ihr politisches Engagement ist. Dass nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs für das Klimapaket harsche Kritik von Seiten der Jugend kam, hat ihn aber sehr bewegt. „Es geht um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“, sagte er. „Ich warne davor, dass wir die Möglichkeiten der Demokratie kleiner reden, je größer, ja apokalyptischer wir die Herausforderung beschreiben.“ Sein Anliegen sei es, dass aus der Enttäuschung über das Noch-nicht-Erreichte keine Entfremdung von der Demokratie werde.

Das ist Rhetorik und Pädagogik vom Feinsten: erst das Zuckerbrot und dann die – na ja, nicht ganz so harte – Peitsche. Steinmeier versucht, eine aufbrausende Jugend zu zähmen. Er will Menschen in ihrer Sturm-und-Drang-Phase erklären, wie Politik funktioniert. Wie wichtig Demokratie ist. Und dass es eben einen Preis hat, in Freiheit und Selbstbestimmtheit leben zu dürfen. Der Preis ist ganz klar: Zeit. Dabei nutzt er einander widersprechende Wörter – in der Rhetorik-Fachsprache Oxymoron genannt: radikal verständigungsbereit. Leidenschaftlich vernünftig. Steinmeier führt zusammen, was nicht zusammengehört – und verkleinert damit die Kluft zwischen Politik und Jugend. Bemerkenswert ist aber vor allem eines: Steinmeiers Glaube an die Demokratie hat dieser Rede ein Pathos verliehen. Er schreibt der Klimaschutzdebatte einen großen Wert zu und hebt ihn auf ein neues Niveau. Das haben die Klimaaktivisten erreicht. Das ist ihr Erfolg.

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