Kommentar

Erfurter Sonderfall

Archivartikel

Karsten Kammholz zum Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen: Die demokratischen Parteien müssen miteinander ernsthaft verhandeln

Fünf Jahre sind für das politische Gedächtnis eine Ewigkeit. Daher eine kleine Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2014, Thüringen steht vor einer Zäsur, manche sprechen vom politischen Super-GAU. Im Mittelpunkt: Bodo Ramelow. Die Auguren sehen einen Dammbruch, als der ehemalige Gewerkschafter tatsächlich mithilfe von SPD und Grünen zum thüringischen Regierungschef gewählt wird. Ein Linker als Ministerpräsident! Die SED ist zurück! Die Demokratie in Gefahr!

Fünf Jahre später ist Thüringen immer noch Thüringen, die kommunistische Schreckensherrschaft ausgefallen. Ramelows rot-rot-grüne Regierung gilt geradezu als Hort demokratischer Stabilität. So schnell gewöhnt man sich an politische Ausnahmesituationen.

Fünf Jahre danach ergibt sich die nächste Thüringer Sonderlage. Nach Sachsen und Brandenburg haben die AfD-Wähler erneut den anderen Parteien koalitionstaktische Dehnübungen verordnet. Die AfD holt einmal mehr Stimmen aus fast allen Lagern – und überzeugt vor allem frühere Nichtwähler, aber auch Teile des katholisch-konservativen Milieus, das 2014 noch für die CDU stimmte.

Und wieder stellen sich die (ehemaligen) Volksparteien die frustrierende Frage: Warum ist die AfD so stark? Die Erzählung der Abgehängten, Frustrierten mag anderswo im Osten verfangen, in Thüringen nicht wirklich. Die Arbeitslosigkeit ist niedriger als in allen anderen ostdeutschen Bundesländern.

Das Bildungssystem ist hochgelobt. Die Thüringer Lehrpläne gelten – wie auch die baden-württembergischen – sogar an den elitären deutschen Auslandsschulen. Das Bundesland weiß, wie sich Erfolg anfühlt.

Auch deshalb hat die AfD dem Ansehen von Amtsinhaber Ramelow nichts anhaben können. Er ist der klare Wahlsieger, der mit präsidialem Habitus tatsächlich an Vertrauen gewonnen hat. Ein Linker als glaubwürdiges Angebot an die politische Mitte. Nur was nützt ihm der Erfolg, wenn keine neue Landesregierung zustande kommt?

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit. Und jenseits dieser Konstellation müssten die Parteien der Fantasie schon Flügel verleihen. Eine Minderheitsregierung kann der Linke-Regierungschef nicht auf Dauer verteidigen. Bliebe eine Option, die verrückt erscheint, aber eine stabile Mehrheit hätte: Ein Linke-CDU-Bündnis.

Bei aller bereits vorgetragenen Ausschließeritis: Die Unterschiede zwischen demokratischen Parteien dürfen nicht mit dem Etikett „unüberbrückbar“ versehen werden, wenn der Preis für die Folgen zu hoch ist.

Niemand hat ein Interesse an der Unregierbarkeit eines Landes oder einer Neuwahl, die die AfD weiter stärkt. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Das galt in Thüringen vor fünf Jahren, und das gilt auch jetzt.

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