Kommentar

Erwartbar

Archivartikel

Hagen Strauß kritisiert die Renteneinigung als unausgegoren und erkennt darin Sprengstoff für die große Koalition

Es gehört zur Dramaturgie einer Koalition, dass um bereits vereinbarte Dinge noch mehrfach geschachert wird. Zum einen, weil sich in der konkreten Gesetzgebung die Details oft anders darstellen als bei der schlagwortartigen Planung eines Koalitionsvertrages. Zum anderen, weil jede Partei versucht ist, nochmals draufzusatteln. Bei einem der wichtigsten gesellschaftlichen Themen wie der Rente allemal. Am Ende folgt ein Gipfeltreffen – und dann wird der Durchbruch verkündet. So auch jetzt.

Doch die jüngste Renteneinigung der großen Koalition beinhaltet nur ein erwartbares Ergebnis. Immerhin machen sich Union und SPD endlich wieder an die Arbeit, nachdem das Bündnis monatelang wie gelähmt schien, ja fast schon vor dem Bruch stand wegen des heftigen Flüchtlingsstreits zwischen CDU und CSU.

Neu in dem bereits im Juli von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten „Rentenpaket“ sind lediglich wenige Aspekte: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird 2019 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt – 0,2 Prozentpunkte mehr als ursprünglich geplant. Die vollen Kassen geben das her, das war der Wunsch der Union. Im Gegenzug erhält die SPD Zusicherungen für den Ausbau der beruflichen Weiterbildung. Schwarz-rotes Geschacher eben.

Wobei man wissen muss: Was zunächst positiv klingt, entpuppt sich für die Arbeitnehmer als Milchmädchenrechnung. Schließlich gibt es neue Löcher in der Pflegeversicherung, und Gesundheitsminister Jens Spahn hat schon verkündet, dass der Pflegebeitrag deshalb zu Jahresbeginn um einen halben Prozentpunkt steigen muss. Also wird den Bürgern das, was sie bekommen, gleich wieder weggenommen. Angela Merkel hat so etwas einst „linke Tasche, rechte Tasche“ genannt. Da war sie noch Oppositionsführerin.

Dann sind da noch die Veränderungen bei der Mütterrente. Von ihnen sollen nun deutlich mehr Menschen profitieren als zunächst geplant – allerdings nur halb so stark. Somit bleiben die Kosten gleich. Statt die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und sie deshalb aus Steuermitteln zu begleichen, zehren die Verbesserungen die Milliarden-Rücklage der Rentenkasse auf.

Die Rente wird das Bündnis auch künftig beschäftigen. Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2025 hinaus stellen zu wollen. Das birgt koalitionären Sprengstoff. Und damit scheint auch klar zu sein: Der Bundestagswahlkampf in drei Jahren wird ein Rentenwahlkampf werden.