Kommentar

Es geht um viel Geld

Archivartikel

Stefan Vetter zur politischen Hängepartie bei der Grundsteuer-Reform: Die Zeit drängt, bis zum Jahresende muss eine Lösung her

Es ist nachvollziehbar, wenn sich der Deutsche Städtetag über die bayerische Landesregierung erregt, weil diese bei der Neuregelung der Grundsteuer eigene Wege gehen will. Jede Idee, die dazu geeignet ist, eine Einigung zwischen Bund und Ländern bei diesem heiklen Problem zu erschweren, muss den Kommunalvertretern suspekt sein. Denn auf dem Spiel stehen immerhin 14 Milliarden Euro. So viel bringt die Grundsteuer den Städten und Gemeinden bislang pro Jahr.

Kommt bis Ende 2019 kein Konsens zustande, fällt dieser Geldbatzen weg. So hatte es das Bundesverfassungsgericht im April des vergangenen Jahres verfügt, als es die geltende Steuerpraxis wegen ihrer völlig veralteten Bemessungsgrundlage für nichtig erklärte. Diese unerquickliche Aussicht sollte Grund genug sein, um die politische Hängepartei in Berlin endlich zu beenden und die Grundsteuer auf ein verfassungskonformes Fundament zu setzen. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll sich die Grundsteuer bei der künftigen Berechnung weiter grundsätzlich am Wert einer Immobilie ausrichten. Bayern befürchtet nicht zu Unrecht, dass die Steuerbelastung dann vor allem in begehrten Wohnlagen steigt, wo die Mieten ohnehin schon die Zumutbarkeitsgrenze überschritten haben.

Daher favorisiert man bei der CSU ein Modell, bei dem es keinen Unterschied machen würde, ob die Immobilie im Münchner Zentrum steht oder in der brandenburgischen Uckermark. Die Kunst besteht darin, einen Mittelweg zu finden. Dabei ist der Gedanke einer Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer nicht der schlechteste Ansatz, soweit sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. Eine ansonsten erforderliche Verfassungsänderung würde das Projekt zusätzlich verzögern. Gegner der Öffnungsklausel fürchten einen „Flickenteppich“ bei der künftigen Grundsteuer. Aber den gibt es längst, denn die Höhe der Grundsteuer ist vom jeweiligen kommunalen Hebesatz abhängig. Und den hat Karlsruhe nicht bemängelt.

 
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