Kommentar

Es reicht!

Archivartikel

Stefanie Ball fordert konkrete Sanktionen gegen China und nicht nur warme Worte für die Hongkonger Bevölkerung.

Zwei Schritte vor, einer zurück - diese Politik hat jahrelang die Beziehung des Westens zu China bestimmt. Dahinter stand die Hoffnung, dass sich das kommunistisch regierte Land langfristig, irgendwann in Richtung Demokratie bewegen würde.

Das Gegenteil ist passiert. Spätestens seit Xi Jinping in Peking das Sagen hat, gibt es nur noch eine Marschroute: in den totalitären Staat.

Dass westliche Diplomatie am Ende ist, überhaupt diplomatische Floskeln und Mahnungen in einer Diktatur ungehört verhallen, ist spätestens seit dem neuen Sicherheitsgesetz offensichtlich, das Peking für Hongkong erlassen hat. Damit wurde nicht nur der Vertrag von 1997 gebrochen, als die Briten die Kolonie Hongkong an China zurückgaben gegen das Versprechen, den autonomen Status der Stadt weitere 50 Jahre zu erhalten.

Das Sicherheitsgesetz hat die Menschen ihrer Freiheit beraubt; schon ein Aufkleber mit der Forderung nach einem unabhängigen Hongkong kann künftig mit Gefängnis bestraft werden. Und bestraft werden kann auch derjenige, der solche Forderungen in Deutschland stellt, denn der Geltungsbereich des Gesetzes geht über Hongkongs Grenzen hinaus.

Es ist eine traurige Entwicklung. Für Hongkong, aber auch für die Europäische Union (EU), die nicht in der Lage ist, hier einmal auf den Tisch zu hauen und zu rufen: Es reicht.

Allerdings reicht auch das nicht wirklich, denn den Bürgern Hongkongs nur zu versichern, man stehe an ihrer Seite, wird Peking kaum beeindrucken. Die einzige Antwort sind harte Sanktionen, und damit ist mehr gemeint als Gummigeschosse, die nicht mehr an Hongkong exportiert werden sollen. Warum das nicht passiert? Weil sich die EU traditionell in der Außenpolitik mit gemeinsamen Positionen schwertut und weil die Regierungen die Konsequenzen fürchten.

In der Volksrepublik China leben 1,4 Milliarden Menschen, mithin Konsumenten und Kunden, wer würde da einen Handelsstreit riskieren wollen? China ist Deutschlands größter Handelspartner, die Abhängigkeiten sind also groß. Und so winden sich nun die Politiker um eine politisch deutliche Antwort, und die Unternehmer in Deutschland und am Standort Hongkong: Sie schweigen oder reiben sich allenfalls verwundert die Augen, dass nun doch alles so schlimm gekommen ist, wie viele schon vor Monaten gewarnt hatten.

Fast genauso fatal, wie keine Antwort zu finden, wäre es im Übrigen, dies ausgerechnet US-Präsident Donald Trump zu überlassen, der zwar rigoros, aber mit zweifelhaften Motiven auf Pekings Gebaren reagiert. Ihm geht es zuallererst um seine Wiederwahl und einen Schuldigen von Amerikas Corona-Katastrophe, die der US-Präsident gern dem „chinesischen Virus“ anlastet.

Niemand kann und will die – wirtschaftlichen – Beziehungen zu China komplett kappen. Doch dem Regime im Peking muss klargemacht werden, dass es hier eine Grenze überschritten hat – geschieht dies nicht, wird China immer wieder austesten, wie weit es gehen kann. Diesmal ist es definitiv zu weit gewesen.