Kommentar

Etiketten-Schwindel

Archivartikel

Birgit Holzer über die Namensänderung des französischen Front National: Marine Le Pen ist weiter eine Gefahr für die Demokratie

 

Marine Le Pen steckt in einem Dilemma. Bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr feierte die französische Rechtspopulistin mit dem Einzug in die zweite Runde ihren bisher größten Triumph – der zugleich ihre Grenzen aufwies. Denn der Zenit wurde zum Wendepunkt. In der Opposition konnte sie sich kaum hörbar machen, sie verlor wichtige Mitarbeiter und das Vertrauen vieler Weggefährten, eine klare Strategie fehlt.

Das zeigt sich an der Namensänderung: Diese soll eine Abkehr von der belasteten Geschichte des Front National markieren. Doch sie erscheint als reine Farce, solange sich außer dem Etikett nichts ändert. Auch als „Rassemblement National“ bleibt die Partei ihrer ausländer-, muslim- und europafeindlichen Ideologie verhaftet. Statt auf „Rassemblement“, also auf den „Zusammenschluss“ der Menschen, setzt sie auf Ausgrenzung. Von der Migrations- über die Innen- bis zur Wirtschaftspolitik bietet die Rechtspopulistin Scheinlösungen an.

Sie benutzt die Ängste der Menschen, verharrt dabei aber lediglich in der Protest-Rolle. Zudem sind sie selbst und ihre 45 Jahre alte Partei längst Teil dieses Systems. Doch weil auch unter Präsident Macron bei vielen weiterhin Unzufriedenheit vorherrscht, wird Le Pen eine starke Kraft bleiben. Die Europawahlen könnten ein nächster Erfolg für sie sein, denn ihre Stärke ist die Schwäche der anderen Parteien. Daher müssen diese aufzeigen, inwiefern Rechtspopulisten wie sie lediglich Hassbotschaften transportieren, ohne konstruktive Lösungen anzubieten.

Zum Thema