Kommentar

Europa gefragt

Archivartikel

Stefan Vetter zur Freilassung von Carles Puigdemont: Der deutsche Rechtsstaat hat gut funktioniert, Mängel gibt es aber bei den internationalen Regeln

 

Ob Carles Puigdemont daran wirklich noch geglaubt hatte? Nachdem sich die strafrechtliche Schlinge scheinbar immer enger um den katalanischen Separatistenführer zusammenzog, ist er nun über Nacht zumindest ein halbfreier Mann geworden. Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig haben den Fall geprüft – und in entscheidenden Punkten der spanischen Justiz widersprochen.

Der Vorgang ist ein Paradebeispiel für die Stärke des deutschen Rechts, aber eben auch für die Schwäche des europäischen Rechtssystems. Denn bis auf den europäischen Haftbefehl gibt es in solchen Fällen offenbar nur wenige Gemeinsamkeiten in der Europäischen Union. Klar war von Anfang an, dass Carles Puigdemont nur an Spanien hätte ausgeliefert werden können, wenn dortige Strafnormen auch eine Entsprechung im deutschen Strafrecht finden würden.

Der Verdacht auf „Rebellion“, den Madrid gegen Puigdemont als Hauptvorwurf ins Feld führte, ist zwar mit dem Tatbestand des „Hochverrats“ bei uns vergleichbar. Aber im Gegensatz zur Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein widerstand das Oberlandesgericht der Versuchung, ihn Eins zu Eins auf den Fall Puigdemont zu übertragen. Die Richter ließen den Vorwurf sogar komplett fallen, weil ihnen die Beweislage als viel zu dünn erschien. Würde sich am Ende auch noch der Vorwurf der Veruntreuung als haltlos erweisen, wäre das spanische Auslieferungsersuchen endgültig vom Tisch und der Separatist Puigdemont ein freier Mann.

Um solchen Fällen künftig den spektakulären Beigeschmack und die Brisanz zu nehmen, wäre ein europäisches Regelwerk zu Verfolgung schwerer Straftaten sinnvoll. Wenn es eine Währungsunion gibt, dann sollte es auch so etwas wie eine Union des gemeinsamen Rechts geben. Hier kann sich die Bundesregierung verdient machen.

Genauso, wie sie sich nun endlich auch für eine politische Lösung des Katalonien-Konflikts mitverantwortlich fühlen muss. Damit würde Deutschland sicher auch beim EU-Partner Spanien punkten können.