Kommentar

Europas Wucht

Archivartikel

Detlef Drewes sieht in der Einigung auf das EU-Hilfspakt erhebliche Mängel und Korrekturbedarf

Am Tag nach dem Durchbruch ist es belanglos, weiter über die Dauer des Ringens und dessen Heftigkeit zu philosophieren. Der hohe Anspruch der EU-Staaten, ein wuchtiges Hilfspaket gegen die Pandemie-Folgen zu schnüren, ist erfüllt worden. Gerade mal zwei Monate sind seit dem ersten Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs vergangen. Trotzdem kann niemand sagen, der Aufbau-Fonds sei ein Schnellschuss. Zu heftig waren die Auseinandersetzungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs.

Mit Recht haben sie um Lösungen gestritten. Die mögen am Ende nicht optimal, in Sachen Rechtsstaatlichkeit sogar enttäuschend sein. Aber Europa hat jetzt einen Fahrplan – und 27 selbst ernannte Gewinner. 750 Milliarden Euro zusätzlich zu den nationalen Konjunkturprogrammen, ergänzend zu 540 Milliarden an bereits beschlossenen Soforthilfen und den gewaltigen Instrumenten der Europäischen Zentralbank – ja, diese Gemeinschaft stemmt sich gegen die Krise. Streit darf sein. Er sollte nicht mit Spaltung verwechselt werden.

Außerdem wird man lange und vergeblich nach einem vergleichbaren Zusammenstehen einer Völkergemeinschaft suchen, die ihre Solidarität wieder gefunden hat. Diesem Lob widerspricht nicht, dass die Staats- und Regierungschefs auch jeder für sich gekämpft haben.

Die „Sparsamen Fünf“ schlugen teilweise hohe Rabatte für sich heraus, der Süden wollte möglichst wenige Auflagen und vor allem lieber Geschenke als Darlehen. Die nordischen Staaten drängten auf eiserne Disziplin und der Osten war vor allem um ungeschmälerte Subventionen bemüht, ohne dass die Gemeinschaft mit lästigen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit dazwischen funken kann. Zumindest in diesem Punkt hat der Satz „Alle haben ihr Ziel erreicht“ einen beklemmenden Beigeschmack. Eine Gemeinschaft, in der demokratische Grundsätze erkämpft und Defizite sogar mit Sanktionen angedroht werden müssen, hat nicht nur Pandemie-Probleme. Die vergangenen Tage zeigten auch, dass die Union zunehmend Schwierigkeiten hat, sich auf ambitionierte politische Ziele zu verständigen.

Das Überhören des wachsenden Widerstandes der aufbegehrenden Länder-Chefs, die sich dann als „Frugal Five“ formierten, hätte nicht passieren dürfen – und müssen. Dies nicht getan zu haben, trug zur zeitweisen Polarisierung des Gipfels bei. Und das ist keine Entwicklung, die auf Dauer zu Stabilität und politischem Ehrgeiz beiträgt. In die – übrigens in einigen Fällen übertriebene – Verklärung des Gipfeltreffens als „historisch“ muss sich aber nun Realität mischen. Dafür werden die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sorgen. Denn im Kleingedruckten dieser Einigung stecken nicht nur einfach Mängel, sondern schmerzhafte Defizite. Der siebenjährige Haushaltsrahmen ist mitnichten ambitioniert und schon gar nicht ehrgeizig.

Da gibt es Einschnitte bei Programmen, über deren Bedeutung die Union seit Monaten redet – etwa die Forschungsförderung. Dazu gehören auch die Gesundheit, das Klima, die Bildung. Im Taumel des Glücks über ein furioses Aufbau-Programm darf nicht untergehen, dass es dieser Etatrahmen ist, aus dem die Gemeinschaft ihren Green Deal, ihren digitalen Aufbruch und ihre Regionalförderung bezahlen muss. Es ist zwar folgerichtig, dass nach dem Brexit auch der Haushalt schmaler werden sollte. Aber die Schwerpunkte der Kürzungen erscheinen willkürlich und wenig zukunftsträchtig. Das muss korrigiert werden, wenn Europa nicht spätestens am Tag nach dem Auslaufen des Aufbau-Programms sehr hart auf dem Boden der Tatsachen aufschlagen will.

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