Kommentar

Extrem riskant

Susanne Knaul sieht in der geplanten Annexion von Siedlungen im Westjordanland durch Israel den Todesstoß für den Friedensprozess

Mit Rückenwind aus dem Ausland rückt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kurz vor den Parlamentswahlen noch ein Stück weiter nach rechts. Sollte ihm der Sieg und damit eine vierte Amtszeit in Folge gelingen, werde er Teile des Westjordanlandes annektieren. Es soll keinen Unterschied mehr geben zwischen Siedlungsblöcken und isolierten Siedlungen. Laut Netanjahus neuem Kurs ist „jede Siedlung Israel“. Keine einzige davon werde er räumen lassen. Netanjahu versetzt dem Friedensprozess den Todesstoß.

Die offene Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung stand bisher nur im Programm der nationalreligiösen Siedlerpartei. Dass Netanjahu sich so weit vorwagt, hat zwei Gründe: Zum einen lässt der internationale Druck auf Israel nach, neue Verhandlungen zu führen und den Siedlungsbau zu stoppen. Zum anderen motiviert ihn die Anerkennung von Israels Souveränität auf den Golanhöhen durch US-Präsident Donald Trump dazu, den nächsten Schritt im palästinensischen Gebiet zu tun. Mit seinem Freund im Weißen Haus scheinen Netanjahu kaum noch Grenzen gesetzt zu sein.

Dennoch könnte sich Netanjahu, vorausgesetzt er stellt auch die nächste Regierung, diesmal verkalkulieren. Die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet ist eine Sache, die Annexion von Teilen des besetzten palästinensischen Landes eine völlig andere. Die EU unterstützt mit Blick auf den eines Tages zu gründenden Palästinenserstaat finanziell massiv den Aufbau staatlicher Institutionen. Es kann jedoch keinen Staat ohne die Gebiete geben, die zur Debatte stehen, wenn von einer Annexion die Rede ist. Nicht zuletzt für eine wirtschaftliche Entwicklung Palästinas sind sie unverzichtbar. Eine Zahlungsfortsetzung der bisherigen EU-Fördergelder macht in dem Moment einer Annexion keinen Sinn mehr. Wenn Israel die Besatzung fortsetzen will, muss auch Israel dafür bezahlen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat wenig Handlungsspielraum. Die Aufkündigung der Sicherheitskooperation wäre eine mögliche Reaktion. Sie könnte fatale Folgen haben. Die Trennanlagen, die Israel errichten ließ, um sich vor Terroristen zu schützen, leisten nur einen kleinen Teil der Aufgabe. Dass es seit gut zehn Jahren zu keinem größeren Sprengstoffanschlag kam, geht in erster Linie auf das Konto des palästinensischen Geheimdienstes, der vor allem die Islamisten überwacht.

 
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