Kommentar

Falsche Freiheit

Archivartikel

Werner Kolhoff plädiert dafür, dass die Verbreitung von Falschmeldungen unter Strafe gestellt wird

Für eine Panik reicht manchmal eine Kleinigkeit. Erst recht, wenn die Massen so verängstigt sind wie derzeit.

Diejenigen, die am Wochenende im Netz behaupteten, die Supermärkte stünden vor der Schließung, wollten sich vielleicht nur einen Spaß machen. Wenn, dann war es ein äußerst schlechter. Vielleicht wollten sie aber auch absichtlich Hamsterkäufe und Chaos auslösen. So etwas kann schnell in Gewalt enden.

Die Corona-Krise holt Großartiges aus den Menschen hervor: Hilfe für andere, Umsicht, die Bereitschaft, sein eigenes Leben einzuschränken. Aber sie weckt auch böse Geister, die in den sozialen Netzwerken mit der Situation spielen.

Falsche Warnungen vor bestimmten Medikamenten gehören ebenso dazu wie Verschwörungstheorien über die Herkunft des Virus, die das Ziel haben, die Menschen gegen Gruppen oder Staaten zu hetzen. Oder die sie dazu bringen sollen, die verordneten Schutzmaßnahmen nicht zu befolgen. Bei schon rund 7000 Todesfällen weltweit ist das alles keine Lappalie. Und mit Netzfreiheit hat das auch nichts mehr zu tun. Fake News, Falschnachrichten, in solch einer Situation sind ein Verbrechen. Und wer sie teilt, hilft Verbrechern.

Wenn dieser Albtraum vorbei ist, wird man die Konsequenzen aus der Krise ziehen müssen. Ganz sicher muss dazu auch eine Regelung zur Strafbarkeit von Fake News gehören. Bisher wird man nur belangt, wenn man im Netz Personen beleidigt oder verunglimpft. Falsche Tatsachenbehauptungen aber sind straffrei. Es sei denn, sie schadeten der Bonität von Unternehmen.

Ob man der ganzen Gesellschaft schadet, ist dagegen egal. Im Infektionsschutzgesetz ist dazu nichts geregelt. Bisher darf man sich auch noch in der Anonymität des Netzes verstecken. Auch das muss geändert werden, jedenfalls im Katastrophen- und Krisenfall. Netzfreiheit hin oder her.