Kommentar

Falsche Richtung

Archivartikel

Michael Schwarz zum Urteil gegen die Initiative der SPD

Die Südwest-SPD scheitert endgültig mit ihrem Vorhaben, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in die Wege zu leiten. Der Verfassungsgerichtshof hält den vorgelegten Gesetzentwurf für nicht konform mit der baden-württembergischen Verfassung. Dies war absehbar, nachdem die Juristen des Innenministeriums im vergangenen Jahr – mit derselben Begründung – den Antrag abgelehnt hatten. Und es bestätigt: Der SPD ist es aus rechtlicher Sicht nicht gelungen, die finanziellen Folgen ihres Vorhaben nachvollziehbar zu begründen.

Die Richter sprechen von Unklarheiten und Widersprüchen – ein Hinweis darauf, dass hier handwerklich nicht sauber gearbeitet wurde. Unabhängig von der juristischen Seite geht die Zielsetzung der SPD an der Realität gerade vieler junger Familien vorbei. Für sie sind nicht die Beiträge das Problem, sondern überhaupt für ihre Kinder – und dies gilt besonders für unter Dreijährige – einen Betreuungsplatz in Wohnortnähe zu finden. Denn müssen Eltern kilometerweit durch die Stadt fahren, um den Nachwuchs in die Kita zu bringen, sorgt das dauerhaft für einen Zustand, bei dem sich Beruf und Familie nur schwer miteinander vereinbaren lassen.

Natürlich müssen sozial schwache Familien finanziell mit nach Einkommen gestaffelten Beiträgen entlastet werden. Hierzu ist aber keine flächendeckende Gebührenfreiheit zwingend, die auch solche Einkommensklassen erfasst, die Unterstützung nicht nötig haben. Es ist trotzdem möglich, dass die SPD mit dem Thema im Wahlkampf punkten kann. Denn wer wehrt sich schon dagegen, keine Kita-Gebühren bezahlen zu müssen?

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