Kommentar

Falscher Ansatz

Archivartikel

Werner Kolhoff kritisiert Walter-Borjans Vorstoß zur Bodensteuer

Grund und Boden sind nicht vermehrbar, mit keinem Gut lässt sich daher so spekulieren. Die explodierenden Preise treiben in begehrten Regionen die Neubaukosten und mit ihnen die Mieten in unbezahlbare Höhen. Es ist absolut überfällig, dagegen vorzugehen. Aber schlechter als Norbert Walter-Borjans hätte man diese Debatte kaum beginnen können. Indem der SPD-Chef zunächst nicht sagte, was genau er mit seiner „Bodenwertzuwachssteuer“ meinte, öffnete er allen Diffamierungen Tür und Tor. Der Vorschlag stieß auf Empörung bei CDU, FDP und Immobilienverbänden, die vor einer weiteren Belastung einfacher Hausbesitzer und Mieter warnten. Verständlich.

Doch um die existierenden Eigenheimbesitzer und Vermieter geht es gar nicht, wie Walter-Borjans nachschob. Es geht um die fantastischen Gewinne, die entstehen, wenn Ackerland oder Brachen durch Planungsbeschluss zu Bauland werden. Oder Bauflächen jahrelang spekulativ freigehalten werden. Eine Besteuerung würde in beiden Fällen zwar einen Teil solcher leistungslos erzielten Gewinne abschöpfen, was nur gerecht ist, an den verlangten Preisen aber nichts ändern. Oder sie sogar zusätzlich in die Höhe treiben. Die richtige Antwort ist deshalb radikaler, und sie stammt vom früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel: Man muss solche Flächen der Spekulation ganz entziehen. So könnten die Gemeinden sie zum bisherigen Verkehrswert (etwa als Ackerland) erstehen und in Erbbaurecht an Häuslebauer weitergeben. Das würde das Eigenheim dann auch wieder für normal verdienende Bürger erschwinglich machen, ebenso die Mieten.