Kommentar

Falsches Signal

Thomas Spang kritisiert das Urteil im ersten Verfahren gegen Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort

Das milde Urteil im ersten Verfahren gegen Donald Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort setzt gleich mehrfach ein falsches Signal. Richter Thomas Ellis ignoriert nicht nur die Schwere des Verbrechens, sondern auch die Uneinsichtigkeit des Täters. Ganz zu schweigen von den gezielten Lügen gegenüber dem Team von Sonderermittler Robert Mueller, der Manafort für seine vorgebliche Kooperation Strafnachlass angeboten hatte.

In dem Prozess von Virginia ging es nicht um die Russland-Affäre, wie der Präsident fälschlich behauptet, sondern um private Steuer- und Finanzverbrechen. Manafort betrog den Staat mit einem raffinierten Schema um mindestens sechs Millionen Dollar. Vor allem aber legt das Manafort-Urteil die krassen Ungerechtigkeiten der US-Strafjustiz offen. Schwerverbrecher in Nadelstreifen haben vor dem Kadi generell bessere Aussichten, als Kleinkriminelle in der Jogginghose. Erst recht, wenn der Angeklagte die „falsche“ Hautfarbe hat.

Kommende Woche muss sich Manafort für seine Kooperation mit den Russen verantworten. Ein Schuldeingeständnis liegt bereits vor. Einmal mehr geht es um das Strafmaß. Wenn die Zeichen nicht trügen, wird er nicht noch einmal mit so viel unverdienter Milde davonkommen.

Nach Abschluss dieses Prozesses muss dann eine andere Frage geklärt werden, die sich mit Nachdruck aufdrängt. Warum stellte Manafort plötzlich die Kooperation mit Mueller ein, nachdem er bereits im Rahmen eines Deals sein Privatvermögen aufgeben hatte. Der Verdacht steht im Raum, jemand hat Manafort für sein Schweigen etwas angeboten. Das käme dann dem Tatbestand einer Behinderung der Justiz gleich.