Kommentar

Fast ein Selbstläufer

Ulrike Bäuerlein zum Volksbegehren

Direkter geht Demokratie nicht: Erstmals könnten Bürger in Baden-Württemberg selbst über ein Gesetz abstimmen. Mit der Zulassung des Volksbegehrens zum Artenschutz hat das Innenministerium den Weg für diese Premiere freigemacht. Die jetzt noch erforderlichen rund 770 000 Unterschriften binnen dreier Monate zusammenzubekommen, dürfte für die Initiatoren kein Problem sein. Dann geht der Gesetzentwurf in den Landtag.

Doch weil Grüne und CDU ihn dort wohl ablehnen, sich aber kaum auf einen eigenen, besseren Gesetzentwurf einigen dürften, der die Initiatoren des Volksbegehrens zum Rückzug bewegt, hat am Ende der Bürger das letzte Wort. So emotional, wie das Thema Arten- und Klimaschutz derzeit besetzt ist, könnte das Volksbegehren ein Selbstläufer werden. Wer wird denn schon mit Nein stimmen, wenn das Ziel „Rettet die Bienen“ heißt?

Dabei gibt es an dem Gesetzentwurf durchaus ernstzunehmende Kritik – nicht nur von Landwirten, Obst- und Weinbauern, sondern auch von Ökoverbänden wie Bioland. Immerhin bleibt allen Seiten noch Zeit, um Argumente unter das Volk zu bringen. Dass am Ende aber die Emotionen für die Entscheidung wichtiger sein könnten, gehört zum Restrisiko direkter Demokratie.